CDU Kierspe

Donnerstag, 9. Juni 2016
Berlinfahrt: Noch wenige Plätze frei

Im Rahmen einer vom Bundespresseamt organisierten und finanzierten Reise fährt die CDU Kierspe vom 13. bis 16. Juli nach Berlin. Innerhalb des Kontingents sind noch einige wenige Plätze frei. Wer hieran Interesse hat, melde sich bis spätestens Sonntagabend, 12. Juni 2016, per Email beim Vorsitzenden des Stadtverbands, Holger Scheel. Die Adresse lautet: holger_scheel1973@yahoo.de

Die Fahrt erfolgt von Hagen nach Berlin und retour mit der Deutschen Bahn. Sie ist für die Teilnehmenden kostenlos.

Donnerstag, 9. Juni 2016
Laschet: NRW will wieder vorne sein!

Reges Interesse rief die Veranstaltung "Richtungswechsel für NRW" der CDU "Oben an der Volme" mit Armin Laschet hervor. Gut 50 Besucher waren in die Aula des Anne-Frank-Gymnasiums in Halver gekommen, um dem CDU-Landesvorsitzenden zuzuhören, wie er seine Vorstellungen für NRW nach einem Regierungswechsel im Mai 2017 präsentierte.

Dabei ging Laschet hart mit der rot-grünen Landesregierung ins Gericht. "NRW ist mit Null Prozent Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz. In der Bundesliga wäre das ein Abstiegsplatz. Spätestens dann würde der Trainer ausgetauscht. Das wollen wir im Mai nächsten Jahres erreichen." Laschet machte deutlich, dass die Probleme in NRW hausgemacht seien. "Bayern und Baden-Württemberg sind mit den gleichen weltwirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert und machen es viel besser", meinte der CDU-Bundesvize.

Auch die Innere Sicherheit nahm Laschet aufs Korn. "Wir haben die höchsten Einbruchszahlen aller deutschen Länder und die niedrigste Aufklärungsquote. Und der Innenminister jagt von einem Blitzmarathon zum anderen."

Scharfe Kritik übte Laschet auch an der Bildungspolitik. "Nirgendwo in Deutschland ist das Armutsrisiko von Kindern so groß wie in NRW. Nach sechs Jahren 'Kein Kind zurücklassen' von Frau Kraft ein wenig überzeugendes Ergebnis.

Laschet beließ es jedoch nicht bei Kritik, sondern machte deutlich, dass NRW mehr kann. "NRW hat ein enormes Potenzial als Industrieland. Es ist ein gefesselter Riese. Wir wollen es von seinen Fesseln befreien und dieses Land wieder stark machen. Wir wollen endlich mal wieder vor den Bayern liegen - nicht nur im Fussball", schloss Laschet unter dem kräftigen Beifall der Zuschauer.

Lesen Sie dazu auch:
http://guten-tach.de/cdu-im-volmetal-will-mehr-schlagkraft-entwickeln/
http://www.come-on.de/volmetal/halver/halver-armin-laschet-ralf-schwarzkopf-sprechen-volme-6470146.html

Montag, 6. Juni 2016
Armin Laschet kommt ins Volmetal!

Nochmals herzliche Einladung zur Veranstaltung "Richtungswechsel für NRW". Am Dienstag, den 7. Juni 2016 kommt der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet nach Halver. Die Veranstaltung findet statt in der Aula des Anne-Frank-Gymnasiums, Kantstraße 2, 58533 Halver und beginnt um 16:30 Uhr.

Herzliche Einladung an alle Interessierten!

Montag, 6. Juni 2016
Geld für Kierspe: Gute Nachrichten beim „Bericht aus Berlin“

Nur wenige Sitzplätze waren noch frei in der Braustube der Historischen Brennerei Rönsahl, als der örtliche Bundestagsabgeordente Dr. Matthias Heider Stellung zu aktuellen Fragestellungen nahm: Von dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei über das Thema „Innere Sicherheit“ bis zu TTIP reichte die Spannweite, zu denen auch zahlreiche und teilweise kritische Stimmen aus dem Publikum kamen.

Besonders freute sich Heider aber, dass sich im Bereich Infrastruktur für Südwestfalen etwas bewege. „Wir werden in den kommenden Jahrzehnten nicht mehr so viel Geld für Infrastruktur nach Südwestfalen bekommen wie jetzt“, betonte der Abgeordnete. Allein für Kierspe seien 30 Millionen Euro vorgesehen, die dann die städtische Umgehung „Lausebergaufstieg“ einer Realisierung näher brächten.

Abgerundet wurde der Abend durch die Vorstellung des frischgewählten Landtagskandidaten Ralf Schwarzkopf, der einige zentrale Anliegen aus der Landespolitik vortrug. So kritisierte er die einseitige Förderung des Ruhrgebiets und die ausufernde Bürokratie, mit denen heimische Unternehmen im Gegensatz zu anderen Bundesländern konfrontiert seien. Auch die derzeitige Praxis der Inklusion kam nicht gut weg: „Da wird ein funktionierendes Systems aus ideologischen Gründen einfach kaputt gemacht, und keiner weiß, was danach kommt.“ Schwarzkopf sprach sich klar gegen weitere bildungspolitische Experimente aus. „Wir sollten jetzt die Schulen einfach ihre Arbeit machen lassen“, so der CDU-Landtagskandidat.

Donnerstag, 19. Mai 2016
Matthias Heider und Ralf Schwarzkopf in der Brennerei

Die CDU Kierspe führt am Dienstag, den 24. Mai 2016 eine weitere Veranstaltung der Reihe „Bericht aus Berlin“ durch. In diesem Rahmen stellt sich der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider regelmäßig den Fragen und der Kritik der Bürgerinnen und Bürger. Für den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Holger Scheel eine gute Gelegenheit, den Kontakt zwischen Basis und Bürger einerseits und der Bundespolitik andererseits zu pflegen. „Ob Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, TTIP oder das Erstarken der AfD, es gibt reichlich Gesprächsstoff, um mit der sogenannten ‚großen Politik‘ zu diskutieren. Ein solcher Austausch ist enorm wichtig, denn meckern allein hilft nicht. Und hier kann man seine Anliegen direkt vortragen“, ermuntert Scheel alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, an der Veranstaltung in der Rönsahler Brennerei teilzunehmen. Zudem wird sich auch der frischgewählte Landtagskandidat der CDU für den hiesigen Wahlkreis, Ralf Schwarzkopf, den Anwesenden erstmals vorstellen. Vor diesem Hintergrund freut sich der CDU-Stadtverband auf eine rege Teilnahme. „Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen“, so CDU-Vorsitzender Holger Scheel. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im Braukeller der Historischen Brennerei Rönsahl.

Freitag, 13. Mai 2016
Armin Laschet kommt ins Volmetal!

Am Dienstag, den 7. Juni 2016, kommt Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU nach Halver ins Anne-Frank-Gymnasium.

Im Rahmen der Kooperation "Oben an der Volme" der vier CDU-Stadtverbände laden wir von Seiten der CDU Kierspe herzlich dazu ein.

Dienstag, 7. Juni 2016; 16:30 Uhr
Anne-Frank-Gymnasium
Kantstraße 2, 58553 Halver

Dienstag, 10. Mai 2016
Vorankündigung: Bericht aus Berlin mit MdB Dr. Matthias Heider

Am Dienstag, den 24. Mai 2016 führt die CDU Kierspe eine weitere Veranstaltung der Reihe „Bericht aus Berlin“ durch. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider stellt sich den Fragen, Anregungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr und findet statt in der Braustube der Historischen Brennerei in Kierspe-Rönsahl. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Samstag, 23. April 2016
Rat stimmt für Holzvermarktung durch Regionalforstamt

Entgegen der Vorlage der Verwaltung, den gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen zunächst in den Ausschuss für Umwelt und Bauen zu verweisen, hat der Rat in seiner letzten Sitzung am 19. April beschlossen, die Beförsterung des städtischen Waldes und die Vermarktung des Holzes wieder den beiden Förstern des Regionalforstamtes Märkisches Sauerland zu übertragen. Ferner wird die Stadt Kierspe beauftragt, als Mitglied der Forstbetriebsgemeinschaft Kierspe einem Vertrag mit dem Landesbetrieb Wald und Holz zuzustimmen.

Nötig geworden war dieser Schritt, nachdem sich die Forstbetriebsgemeinschaft nicht mit dem Landesbetrieb Wald und Holz auf eine Fortführung der bisher bewährten Übernahme von Beförsterung und Vermarktung durch den Landesbetrieb hatte verständigen können. Von 409 Forstbetriebsgemeinschaften im Land NRW haben nur sechs diesem Vertrag nicht zugestimmt, darunter Kierspe.

Die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen können diesen Schritt nicht nachvollziehen und wollen mit ihrem Beschluss den vertragslosen Zustand beenden, um rechtliche und wirtschaftliche Nachteile für die Stadt Kierspe zu vermeiden. Verwundert äußerten sich die Ratsvertreter auch über die Tatsache, dass sie über diesen Schritt und deren Hintergründe nicht informiert wurden, obwohl doch sonst alle forstlichen Belange inklusive Wirtschaftspläne stets im Rat und den zuständigen Ausschüssen thematisiert worden seien.

Mittwoch, 13. April 2016
Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingsarbeit

(Foto: Christiane Lang)

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und UWG hat die CDU Kierspe folgenden Antrag zur Ratssitzung am 19. April gestellt:

Antrag an den Rat der Stadt Kierspe

Die Verwaltung wird beauftragt, einen qualifizierten Mitarbeiter zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit in Kierspe einzustellen. Ebenso ist zu prüfen, ob vorhandenes Personal z. B. aus dem Bereich der Jugendzentren und auch die Streetworkerin vorübergehend teilweise in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt werden können.

Begründung:
Wir sehen in der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge die gesellschaftspolitische Herausforderung der nächsten Jahre auch für Kierspe. Aus diesem Grunde muss auch die Kommunalpolitik in ihrer Verantwortung für unsere Stadt Prioritäten setzen.

Der Arbeitskreis Flüchtlinge als auch alle anderen ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben seit dem Jahre 2014 in ihrer Freizeit Enormes geleistet. Dieser ehren-amtliche Marathon ist aber nicht unendlich durchzustehen. Speziell die aktuelle Entwicklung auf ca. 350 Flüchtlinge bringt es mit sich, professionelles Personal zusätzlich weiter aufzubauen.

Die Stadt Kierspe hat sich bisher der Entwicklung gestellt und ihre Ressourcen eingesetzt. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass mehr personelle und fachliche Kompetenz notwendig ist. Die Aufgaben sind zu umfangreich, als das sie mit dem bisherigen Personal unserer Verwaltung abzudecken sind. Die Stadt soll für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren einen männlichen,
fachkompetenten und mehrsprachigen (arabisch) Mitarbeiter zusätzlich einstellen. Auch der befristete teilweise Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Jugendzentren als auch der Streetworkerin kann für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen sinnvoll sein.

Mittwoch, 13. April 2016
Termine der CDU Kierspe bis Ende Mai jetzt im Kalender

(Foto: Christiane Lang)

Öffentliche Sitzungs- und Sprechstundentermine der CDU Kierspe bis Ende Mai jetzt unter "Termine": Einfach auf den Menütitel klicken.

Für die nichtöffentlichen Fraktionssitzungen bitte auf Termine/interne Termine klicken.

Weitere Veranstaltungen folgenden demnächst.

Montag, 4. April 2016
Eine schöne Frühlingszeit ...

... wünscht Ihre

CDU Kierspe

Freitag, 18. März 2016
Ein Schritt weiter in Richtung Ortsumgehung

Standhaftigkeit zahlt sich aus: Nachdem die Planungen für die Ortsumgehung "Lauseberg" von der rot-grünen Landesregierung auf Eis gelegt wurden, hat sich die CDU Kierspe beim heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider intensiv um eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan bemüht. Mit Erfolg: Die Stadt Kierspe hat nun die Zusage, dass die als B54n geplante Straße bis 2030 begonnen werden soll. Die CDU Kierspe, die seit jeher den Bau der Umgehungsstraße vehement fordert, begrüßt diese Nachricht ausdrücklich. "Wir werden jetzt die nächsten Planungen abwarten und das Projekt weiter positiv begleiten", so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Holger Scheel, der auch dem Planungsausschuss vorsteht.

Auch der märkische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider zeigte sich erfreut: „Ein schöner Erfolg für unsere langjährigen Anstrengungen. Der Einsatz der Politik zeigt auch hier seine Früchte. Ich freue mich für die Bürger und die aus der Ortsumgehung entstehenden Entlastungen.“

Mittwoch, 16. März 2016
Mitgliederversammlung: Kooperation im Volmetal verstärken

Gute neun Monate ist es her, dass man sich zur letzten Mitgliederversammlung der CDU Kierspe traft – und in diesen neun Monaten hat sich viel getan. Das machte CDU-Vorsitzender Holger Scheel in seinem Jahresbericht auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands im Hotel-Restaurant „Zum Alten Bahnhof“ deutlich. Die Flüchtlingskrise fordere Politik und Ehrenamtliche auch in Kierspe und Rönsahl – und Vieles laufe dabei gut. Deshalb habe man den diesjährigen Bürgerpreis auch ganz bewusst an den Verein „Menschen helfen e.V.“ vergeben.

Aber es gebe auch in Kierspe viel Fragen und Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin. Deshalb habe man als CDU-Stadtverband auch einen „Bericht aus Berlin“ mit MdB Dr. Matthias Heider organisiert, auf dem viele Bürger ihre Bedenken und ihre Meinung äußern konnten. Ebenso lebhaft diskutiert wurde das Thema bei einem „Stammtisch“.

Mit der gemeinsamen Fahrt zum Landtag, von der CDU Halver organisiert, habe man die Zusammenarbeit der CDU-Stadtverbände im Volmetal wieder aufgenommen, betonte Scheel, der mit Udo Kritschker und Martina Hesse auch Vertreter aus Meinerzhagen und Halver begrüßen konnte. Weiterhin geplant seien ein geselliger Abend mit der CDU Meinerzhagen sowie politische Veranstaltungen mit prominenten CDU-Politikern aus Land, Bund und Europa. „Da ist einiges in Vorbereitung, aber es müssen noch Termine abgestimmt werden“, so der Stadtverbandsvorsitzende.

Schatzmeister Sebastian Tofote konnte anschließend solide Zahlen in seinem Kassenbericht vermelden. Wesentliche Ausgabenpositionen waren im vergangenen Jahr der Neujahrsempfang sowie die Neugestaltung der Homepage des Stadtverbands.

Grund für die frühe Terminierung der Mitgliederversammlung war der für den 9. April 2016 vorgesehene CDU-Kreisparteitag in Neuenrade, für den vier Delegierte zu wählen waren. Mit großer Mehrheit wurden von der Versammlung Holger Scheel, Markus Pempe, Eva Schriever und Gerhardine von und zur Mühlen entsandt. Als deren Vertreter fungieren Herbert Aschenbrenner, Guido Jürgens, Dolores Baumgarth-Meyer und Sebastian Tofote.

Eine gute Nachricht hatte Holger Scheel noch parat: Die Zahl der Mitglieder ist konstant. Einem Todesfall stand ein Neueintritt gegenüber.

Wer ebenfalls Interesse an einer Mitgliedschaft in der CDU Kierspe hat, kann gerne mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Holger Scheel unter holger_scheel1973@yahoo.de Kontakt aufnehmen.

Montag, 29. Februar 2016
Einladung zur Mitgliederversammlung 2016

Die diesjährige Mitgliederversammlung der CDU Kierspe (Jahreshauptversammlung) findet statt

• am Mittwoch, den 9. März 2016
• um 19:00 Uhr
• im Hotel–Restaurant „Zum Alten Bahnhof“, Kölner Str. 32, 58566 Kierspe

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Kassenbericht
4. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstands
5. Wahlen
5.1 Wahl eines Wahlleiters
5.2 Wahl von Stimmenzählern
5.3 Wahl von Delegierten für den Kreisparteitag
5.4 Wahl der Kassenprüfer
6. Politische Arbeit
7. Anträge
8. Verschiedenes

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Samstag, 20. Februar 2016
CDU Kierspe beim Politischen Aschermittwoch in Kirchveischede

Der politische Aschermittwoch der NRW-CDU stand 2016 ganz unter dem Eindruck des Zugunglücks in Bad Aibling, das die bayerischen Parteien bewog, ihre Veranstaltungen abzusagen. Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten haben sich nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, ihre Veranstaltung in Kirchveischede jedoch stattfinden zu lassen.

So begann die Veranstaltung mit einer Schweigeminute für die Opfer des Zugunglücks. CDU-Chef Armin Laschet ging danach in seiner Rede auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ein, die er vor gut 400 interessierten Parteifreunden aus NRW argumentativ begründete. Im zweiten Teil seiner Rede setzte sich Laschet durchaus pointiert mit zahlreichen Aspekten der rot-grünen Landespolitik auseinander, um deutlich zu machen, warum Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Politikfeldern von der Wirtschafts- und Finanzpolitik über die Bildungspolitik bis hin zur Inneren Sicherheit weit abgeschlagen hinter den meisten anderen Flächenländern liegt. Nicht zuletzt kritisierte Laschet den Regulierungswahn des grünen Ministers Remmel: "In Zeiten, wo wir Schwierigkeiten haben, alle Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren, fordert das Umweltministerium allen Ernstes von den Kommunen, frei laufende Katzen zu zählen. Die sollen mal nicht die Katzen zählen, die sollen mal zählen, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben", so der Parteivorsitzende unter dem kräftigen Beifall der Zuhörer.

Eine ebenso gut besuchte wie gelungene Veranstaltung, die deutlich macht, dass die NRW-CDU für die Landtagswahl personell wie inhaltlich gut aufgestellt ist. Davon konnten sich auch einige Vertreter der CDU Kierspe vor Ort ein Bild machen (auf dem Bild: Fraktionsmitglied Marli Fricke mit Armin Laschet)

siehe dazu auch: http://www.cdu-nrw.de/videos-der-reden-vom-politischen-aschermittwoch-2016

Dienstag, 9. Februar 2016
Laumann: Ärzteversorgung im ländlichen Raum bleibt Thema

„Klarer Kompass in unruhigen Zeiten: Herausforderungen der Politik im Jahr 2016“ – so lautete der Redetitel des Gastredners auf dem diesjährigen Neujahrsempfang der CDU Kierspe, Karl-Josef Laumann. Die Debatte der Flüchtlingskrise, die wie kaum ein anderes politisches Thema alle Ebenen der Politik von Europa und Bund bis hinunter zu den Kommunen beschäftigt, prägte auch die Auftaktveranstaltung der heimischen Christdemokraten. Und so nutzte Staatssekretär Laumann die Gelegenheit, den rund 120 Gästen die Position der Bundesregierung zu verdeutlichen. „Bei allen Problemen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, sollten wir uns immer vergegenwärtigen, wie gut es uns derzeit hier in Deutschland geht“, mahnte Laumann zu Beginn seiner Rede. „Wir haben über 43 Millionen versicherungspflichtige Jobs, keine Inflation und seit 70 Jahren Frieden und Freiheit. Dies ist nicht selbstverständlich. Und dies ist eine gute Grundlage, um mit den Herausforderungen der kommenden Zeit fertig zu werden.“ Europa bekomme derzeit die Folgen von Konflikten zu spüren, an denen es selbst nicht immer unschuldig sei. „Wir haben bisher Globalisierung nur als Austausch von Waren erlebt. Dann kamen die Nachrichten und jetzt die Menschen. Diese Erfahrung ist neu, und deshalb verunsichert sie viele. Meine große Sorge ist dabei für das kommende Jahr: Wie halten wir dieses Europa zusammen?“, fragte Laumann angesichts der Bilder geschlossener Grenzen, dem Errichten von Zäunen und einem spürbaren Mangel an Solidarität. Zugleich wies er Spekulationen zurück, die Kanzlerin agiere ohne Plan: „Ich kenne Angela Merkel seit 25 Jahren. Glauben Sie nicht, dass sie solche Entscheidungen ohne Plan trifft. Man kann ja darüber streiten, ob der Plan richtig ist, aber sie hat einen.“ Diese sehe vor, finanzielle Unterstützung für Flüchtlingslager nahe der syrischen Grenze bereitzustellen, damit sich Flüchtlinge nicht auf den weiten und gefährlichen Weg nach Europa machen müssten. Dazu gehöre auch die Sicherung der Außengrenzen. Hier soll gerade Griechenland europäische Hilfe erfahren. Nicht zuletzt gehörten aber auch die Entscheidungen der sogenannten Asylpakte dazu, also Ausweitung sicherer Drittstaaten, Beschleunigung der Verfahren und erleichterte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Vehement sprach sich Laumann für eine schleunige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern aus: „Es kann nicht sein, dass die uns auf dem Kopf herumtanzen.“

Laumann, der auch Patientenbeauftragter der Bundesregierung ist, ging auch auf gesundheitspolitische Dauerbrenner ein. „Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird demnächst sehr schwierig, wenn wir nicht bald gegensteuern. Schon heute bräuchten wir doppelt so viele Medizinstudienplätze als wir derzeit haben, um den Bedarf der nächsten Jahre zu decken. Hinzu kommt, dass 75 Prozent der Medizinstudierenden weiblich sind. Das heißt aber, dass diese auch mal wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfallen. Überhaupt will heute kaum noch jemand Arbeitszeiten von 12 Stunden im Regelfall in Kauf nehmen. Wenn die Ärzte und Ärztinnen aber weniger arbeiten wollen, dann brauchen wir für die gleiche Zeit mehr Leute“, rechnete Laumann vor. Die Bundesregierung habe die notwendigen Maßnahmen getroffen, aber das Kernproblem liege auf Länderseite. „Wissenschaftspolitik ist Ländersache, da können wir als Bund nicht aktiv werden. Machen Sie daher Druck auf Ihre Landespolitiker, damit sich da etwas tut.“

Eine Aufforderung, die CDU-Vorsitzender Holger Scheel aufgriff: „Wir haben ja hier Vertreter aus zahlreichen Nachbarkommunen. Ich schlage vor, dass wir dazu demnächst eine gemeinsame Aktion machen, das schafft mehr Gehör als wenn jeder einzeln aktiv wird.“

Womit die politische Agenda für das kommende Jahr um einen Punkt reicher wäre.

Lesen Sie hier den Bericht der Meinerzhagener Zeitung vom 01. Februar 2016: http://www.come-on.de/volmetal/kierspe/neujahrsempfang-kierspe-6082038.html

Mittwoch, 3. Februar 2016
CDU Meinerzhagen, Kierspe, Halver und Schalksmühle zu Gast im Landtag

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Thorsten Schick haben sich Mitglieder der CDU aus Meinerzhagen, Kierspe, Halver und Schalksmühle auf den Weg in die Landeshauptstadt nach Düsseldorf gemacht, um den Landtag zu besichtigen. Neben dem Kennenlernen der parlamentarischen Arbeit stand vor allem der Besuch der Debatte im Plenarsaal des Landtags im Vordergrund. Hautnah konnten die Christdemokraten die Arbeit des Parlamentes verfolgen. Anschließend nutzten die CDU-Mitglieder die Gelegenheit, mit Thorsten Schick über aktuelle Fragen zu diskutieren. Besonders intensiv wurde das Thema der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Heftige Kritik gab es an Innenminister Ralf Jäger, dem viele Teilnehmer für die mangelnde Polizeipräsenz verantwortlich machen. Jäger nutze die Beamten immer wieder für PR-Aktionen wie seinen "Blitz-Marathon".

Aber auch die finanzielle Benachteiligung kreisangehöriger Kommunen war ein wichtiger Diskussionspunkt. Thorsten Schick wies darauf hin, dass in den letzten Jahren insbesondere die größeren Städte aus dem Ruhrgebiet deutlich höhere Zuweisungen bekommen hätten als die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis. Die Schere gehe immer weiter auseinander zu Lasten des Märkischen Kreises. Im gleichen Zusammenhang wurde auch über die Förderung durch LEADER gesprochen. Thorsten Schick hatte jüngst zusammen mit seinen südwestfälischen Landtagskollegen einen Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben und auf die fehlenden Richtlinien für die Kommunen hingewiesen. Ohne diese kann jedoch die LEADER-Region „Oben an der Volme“ ihre Projekte nicht umsetzen, was zu viel Verdruss unter den Besuchern führte.

Sonntag, 31. Januar 2016
Neujahrsempfang 2016 im Zeichen der Flüchtlingskrise

Es passiert nicht häufig, dass noch Stühle aus Besprechungsräumen und dem Trauzimmer hinzugeholt werden müssen: Etwa 100 Menschen waren der Einladung der CDU Kierspe zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Kiersper Rathaus gefolgt. Als Gastredner konnte der Stadtverband den Sozialpolitiker und Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann gewinnen. Der Bürgerpreis 2016 ging in diesem Jahr an den Verein "Menschen helfen e.V.". Die musikalische Gestaltung übernahm der Männerchor Kierspe.

Dazu mehr in einem folgenden Beitrag

Für alle, die es interessiert, hier die Begrüßung durch den Vorsitzenden Holger Scheel:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

nun ist das Jahr 2016 schon wieder einen Monat alt. Die ersten Themen sind gesetzt, die Schlagzeilen produziert, der Alltag hat uns wieder. Es überrascht nicht wirklich, dass die Themen des alten Jahres auch die des neuen sind: die Herausforderungen der Flüchtlingskrise haben Deutschland und Europa im zweiten Halbjahr derart heftig ereilt, dass uns dieses Thema wohl auf absehbare Zeit noch erhalten bleibt. Im Gegensatz zu vielen anderen politischen Aufregern der vergangenen Jahre zieht es sich durch alle Ebenen der Politik – es hat unbestreitbar eine außen- und europapolitische Komponente, aber auch eine innen- und sozialpolitische, ja, es reicht bis ganz nach unten in die Niederungen der Kommunalpolitik – auch hier in Kierspe. Es wirkt selbst bis in diesen Neujahrsempfang hinein – aber dazu später mehr.

Gerade in solch schwierigen und emotional manchmal etwas aufgeladenen Zeiten ist es gut, wenn wir miteinander im Gespräch bleiben. Das gilt für Politik und Bürger ganz allgemein, das gilt für uns in der CDU, das gilt auch ganz konkret für Sie und mich heute Abend.

Deshalb freue ich mich, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Insbesondere freue ich mich über unseren Gastredner, Herrn Staatssekretär Karl-Josef Laumann, der über lange Jahre als Gesundheitsminister und Fraktionsvorsitzender im Landtag hier in NRW Politik gemacht hat und nun unter anderem als Patientenbeauftragter der Bundesregierung seinem großen Steckenpferd, der Sozialpolitik, nachkommen kann. Ihnen, Herr Laumann, ein herzliches Willkommen!

Ich begrüße heute Abend auch unseren Bürgermeister Frank Emde, die stellvertretende Bürgermeisterin Marie-Luise Linde, den Beigeordneten Olaf Stelse, unseren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Tofote sowie als Kreistagsabgeordneten Udo Kritschker.
Ebenso begrüße ich den einzigen Ehrenbürger der Stadt Kierspe, Horst Becker. Lieber Horst, Du hast über Jahrzehnte hinweg Deine Zeit und Dein Engagement für Dein Dorf Rönsahl und die Stadt Kierspe eingesetzt. Es gibt fast keine Funktion, die Du nicht ausgeübt hast. Ich glaube, das einzige Amt, das Du nicht hattest, war das des Gleichstellungsbeauftragten. Schön, dass Du uns auch aus der zweiten Reihe gewogen bleibst.

Es ist eine schöne Tradition, dass wir bei unseren Neujahrsempfängen auch immer Besuch aus den Nachbargemeinden haben. So sind heute Abend Gäste aus den CDU-Verbänden Halver, Lüdenscheid, Schalksmühle, Herscheid, Marienheide und Meinerzhagen unter uns.

Ebenso herzlich begrüße ich die Preisträger des diesjährigen Bürgerpreises, den Verein „Menschen helfen e.V.“ Kierspe, vertreten durch Fritz Schmid und Karin Schmid-Essing. Meine Damen und Herren, damit wir nicht zu vorgerückter Stunde selber singen müssen, laden wir uns ja auch immer musikalische Gäste ein. Nachdem sie im vergangenen Jahr krankheitsbedingt absagen mussten, freue ich mich über die stimmgewaltigen Herren des Männerchores Kierspe unter Leitung von Sofia Wawerla.

Mein Gruß gilt auch der Freiwilligen Feuerwehr, den Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Schulen und Vereinen, den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern der CDU und der anderen Fraktionen und nicht zuletzt der heimischen Presse.

Schön, dass Sie gekommen sind.

Meine Damen und Herren, „wir schaffen das“, diese drei kleinen unschuldigen Worte haben es in den vergangenen sechs Monaten zu einiger Berühmtheit gebracht – und, wenn man die Medien verfolgt, die Gesellschaft gespaltet. In diejenigen, die mit Mut und Offenheit für eine Willkommenskultur mit freundlichem Gesicht stehen, die zum Teil selbst mit anpacken und für die außer Zweifel steht, dass wir „diesen Menschen“ helfen müssen – und denjenigen, die eben nicht davon überzeugt sind, dass wir das alles schaffen, die befürchten, wir könnten uns mit unserer Hilfe personell und infrastrukturell übernehmen und jede Menge Integrationsprobleme ins Land holen und die – wie andere europäische Länder auch – am liebsten die Grenzen dicht machen und „Obergrenzen“ einführen wollen.

Spaltung der Gesellschaft? Nun macht mal halblang und atmet mal tief durch! Diskussionen über Entscheidungen, die eine Gesellschaft derart tangieren, gehören in einer Demokratie dazu – wäre es nicht kritischer, wenn wir alles kritiklos hinnähmen?

Der Vorwurf „Spaltung der Gesellschaft“ ist ja nicht neu und in einer Demokratie bis zu einem gewissen Grad normal: Denken Sie an Konrad Adenauer und seine Entscheidung zur Wiederbewaffnung, oder an Willy Brand und die Ostpolitik. Nicht zuletzt gab es massive Proteste, als zunächst Helmut Schmidt und dann Helmut Kohl die Nachrüstung und den NATO-Doppelbeschluss durchsetzen wollten. Auch dort wurde leidenschaftlich diskutiert, nicht immer wurde die Entscheidung der Regierenden verstanden, wurde ihnen vorgeworfen, den Amtseid zu verletzen. Allerdings: Wer eine Position vertritt, die nicht mehrheitsfähig ist, sollte sie umso besser begründen. Das wünsche ich mir auch in diesen Tagen.

Vor einem Jahr hätte man diesen Satz in der CDU nicht sagen brauchen, und heute sage ich ihn ganz bewusst: Ich habe großen Respekt vor Angela Merkel. Ihr, der immer vorgeworden wurde, sie würde ihre Meinung nach Mehrheit bilden, sie hätte keine Prinzipien außer ihrer Macht, bleibt ihrer Überzeugung treu, auch wenn ihr der Wind ins Gesicht bläst und diese Position sie ihr Amt kosten könnte – was ich übrigens nicht glaube.

Bei der Vorbereitung auf diesen Neujahrsempfang kam mir unwillkürlich die Veranstaltung im letzten Jahr in den Sinn – mit Elmar Brok, der eine großartige Rede zu den Herausforderungen Europas gehalten hat – zu einem Zeitpunkt, als die Flüchtlingskrise in dieser Form noch nicht absehbar war.

Zwei Punkte waren dabei für mich besonders markant:
• Wir leben seit 70 Jahren in Frieden, Freiheit und Wohlstand - dies ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu verteidigt werden.
• Araber und Nordafrikaner sitzen en masse auf gepackten Koffern. Diese Herausforderung kann Europa nur gemeinsam lösen – oder wird scheitern.

Wer mich kennt, der weiß: hier steht ein überzeugter Europäer. Wir leben seit 70 Jahren in Frieden, Freiheit und Wohlstand – und dies haben wir in erster Linie dem geeinten Europa zu verdanken. Der langsame, schwerfällige, manchmal „faule“ europäische Kompromiss, er steht als Interessenausgleich dort, wo früher nicht verhandelt, sondern zu den Waffen gerufen wurde. Darum bin ich froh, dass Angela Merkel den vermeintlich einfachen Lösungen nationaler Alleingänge eine kategorische Absage erteilt. Eine gute Lösung ist eine europäische Lösung. Bei wiedererstarkten Nationalismen und einer Desintegrationsspirale verlieren alle – an Wohlstand, an Freiheit – und zuletzt womöglich auch an Frieden. Deutschland am meisten.

Lassen Sie uns über den richtigen Weg streiten: Entscheidend ist WIE wir diskutieren – nicht in argumentativen Schützengräben verharren und Recht behalten wollen, sondern auf die Argumente des anderen eingehen, aus These und Antithese schließlich eine Synthese werden zu lassen, denn: in der Politik geht es nicht um Schwarz oder Weiß, sondern um die Nuancen der Grautöne dazwischen.

So wünsche ich mir auch die Diskussionen über die Flüchtlingspolitik: die Sorgen und Nöte ernst nehmen, die Risiken und Gefahren im Blick behalten – und gleichzeitig mit gesundem Optimismus das Menschenmögliche tun, damit wir am Ende sagen können: Wir haben vielleicht nicht alles geschafft, aber vieles ganz ordentlich hinbekommen.

Lassen Sie uns mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr gehen und jeder mitarbeiten an seinem/ihrem Platz, dass diese große Herausforderung gelingt.

Herzlichen Dank!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Dienstag, 19. Januar 2016
Neujahrsempfang 2016 mit Karl-Josef Laumann

Das neue Jahr ist erst ein paar Tage alt, und doch hat es schon eine gewisse Prägung erhalten. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben bei vielen ein mulmiges Gefühl hinterlassen und die Debatte um entsprechende Konsequenzen im Ausländer- sowie Sexualstrafrecht scheint dies zu reflektieren. Verstärkt wird dies noch unter dem Eindruck einer sich im Ton verschärfenden politischen Auseinandersetzung über die Zukunft dieses Landes, nicht nur in den sozialen Medien.
Wir als CDU Kierspe haben in verschiedenen Veranstaltungen kontrovers, aber sachlich über die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik diskutiert. Und wir möchten auch weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben. Dazu dient auch der diesjährige Neujahrsempfang
am Freitag, den 29. Januar 2016
um 19 Uhr
im Ratssaal der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566 Kierspe
Als Gastredner haben wir Herrn Staatssekretär Karl-Josef Laumann gewinnen können. In seiner Funktion als Patientenbeauftragter der Bundesregierung und Sozialpolitiker der CDU ist er ein passender Ansprechpartner für die Herausforderungen des demographischen Wandels und der medizinischen Versorgung hier in der Region.

Den Bürgerpreis 2016 verleihen wir dem Verein „Menschen helfen Menschen e.V.“ als Anerkennung für dessen ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen hier vor Ort. Man mag die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bewerten wie man will, aber dass hier in Kierspe vieles in der öffentlichen Wahrnehmung so reibungslos verläuft, liegt auch an diesem Verein, dessen Mitglieder in den vergangenen Wochen und Monaten Erhebliches geleistet haben. Die musikalische Gestaltung übernimmt in diesem Jahr der Männerchor Kierspe unter der Leitung von Sofia Wawerla.

Interessenten können sich gerne unter holger_scheel1973@yahoo.de melden.

Montag, 21. Dezember 2015
Wir wünsche Ihnen...

Ihre
CDU Kierspe

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Sonntag, 28. Juni 2015

Mitgliederversammlung 2015: Vorstand wiedergewählt

Alles bleibt beim alten - zumindest personell. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU Kierspe sind alle Vorstandsmitglieder überwiegend einstimmig wiedergewählt worden. Zuvor ging der alte und neue Vorsitzende Holger Scheel in seiner Rede auf das Jubiläum der CDU Deutschlands ein, die in diesen Tagen ihren 70. Geburtstag feiert. Scheel betonte, dass die CDU die Politik der Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag maßgeblich mitgeprägt habe. Vor allem seien viele grundlegenden politischen Entscheidungen, die heute den Markenkern Deutschlands ausmachten, von der CDU ausgegangen. Beispielhaft nannte Scheel hierbei die Wiederbewaffnung und Westintegration Deutschlands durch Konrad Adenauer, die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard und die von Helmut Kohl gestaltete Deutsche Einheit sowie die Einführung des Euro. Entscheidungen, die zu ihrer jeweiligen Zeit nicht populär waren und sicher keine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden hätten, sich im Nachhinein aber als richtig für Deutschland erwiesen hätten. Die Entwicklung Kierspes sah Scheel auf gutem Weg. Vieles, was man im Wahlprogramm stehen habe, werde nun nach und nach umgesetzt. Der Abriss des Hamann-Gebäudes, die Bauarbeiten am Volme-Freizeit-Park, die Eröffnung des neuen Netto-Marktes im Dorf und die in Aussicht stehende Entwicklung des Gewerbegebietes Meienborn in Rönsahl seien Zeichen dafür, dass sich in Kierspe etwas bewege. Allerdings mahnte der Vorsitzende seine Partei auch, sich nicht auf guten Umfragewerten auszuruhen, sondern weitern den Kontakt mit dem Bürger zu suchen.

Dafür besteht die Möglichkeit in den verschiedenen von der CDU Kierspe geplanten Veranstaltungen. Für den Spätsommer ist eine Diskussionsrunde mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider geplant, bei der über aktuelle bundespolitische Themen gesprochen werden kann. Auch soll wieder ein "Stammtisch" stattfinden. Des Weiteren plant die CDU Kierspe, den rheinisch-bergischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach als Gastredner zum Neujahrsempfang einzuladen. Bosbach ist neben seiner Rolle als führenden Innenpolitiker der Union auch durch seine kritische Haltung zu den Griechenland-Rettungspaketen bekannt.

Der Kassenbericht von "Schatzkanzler" Sebastian Tofote wurde von den anwesenden Mitgliedern wohlwollend zur Kenntnis genommen, sodass nach dem Bericht von Kassenprüfer Gerdt Rubel dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt wurde.

Weil der neue Vorstand auch der alte ist, kann dessen Zusammensetzung einfach in der Rubrik "über uns => Vorstand" nachgesehen werden.

Foto: dpa/MZ

Dienstag, 19. Mai 2015

CDU und UWG wollen Rettungswagen für Kierspe

Gemeinsam mit der UWG haben wir einen Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2015 eingebracht, der die Stationierung eines Rettungswagens für Kierspe fordert. Dem hat der Rat der Stadt am 19. Mai 2015 einstimmig zugestimmt. Lesen Sie hier den Wortlaut des Antrags:

Antrag an den Rat der Stadt Kierspe

Weiterentwicklung Rettungsbedarfsplan MK und Neubau Feuerwehrgerätehaus Stadt Kierspe

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Märkischen Kreis Kontakt aufzunehmen, um im Rahmen der Weiterentwicklung des Rettungsbedarfsplan MK bzw. der Umsetzung des aktuellen Planes, einen Rettungswagen tagsüber in Kierspe zu stationieren. Die Unterbringung erfolgt im neu zu erstellenden Feuerwehrgerätehaus.

Begründung:

Der Rettungsbedarfsplan für den MK ist aktualisiert. Er stütze sich bisher auf die Einsatzzahlen aus dem Jahr 2009. Doch die sind inzwischen Makulatur. Die Alarmierungen für den Rettungstransportwagen (RTW) erhöhten sich um 15,1 Prozent auf 29 807 Einsätze, die Notarztversorgung stieg um 7,1 Prozent (14 376) und der Krankentransport um 10,1 Prozent (16 338). Werden Sanitäter und Ärzte häufiger angefordert, lassen sich die festgeschriebenen Hilfsfristen von acht Minuten in Kernbereichen und zwölf Minuten in ländlichen Teilen ( gilt für Kierspe ) nicht mehr einhalten. Für dieses Jahr wird ein weiterer Anstieg der Einsatzzahlen erwartet. Daraus resultiert ein zusätzlicher Bedarf an Rettungsfahrzeugen und Besetzungszeiten. Im Ergebnis benötigt der Märkische Kreis für seine Rettungswachen weitere 23,15 Planstellen

Im Rahmen der Aktualisierung wurde festgelegt, dass für den südlichen MK bis zu 4 Rettungswagen neu anzuschaffen sind. Dieses werden dezentral stationiert. Da die räumlichen Kapazitäten in Meinerzhagen einen Ausbau nicht mehr zulassen und in Halver bereits ein RTW stationiert ist, soll der MK davon überzeugt werden, im Rahmen unseres Neubaus des Feuerwehrgerätehause einen RTW tagsüber in Kierspe zu stationieren. Erste Sondierungsgespräche mit der Kreisverwaltung sind nicht auf Ablehnung gestoßen.

Die Helfer vor Ort erbringen ihre ehrenamtliche Rettungshilfe Montags bis Freitags in der Zeit von 18.00 bis 06.00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztägig .Eingesetzt werden qualifizierte Helfer.

Wir verbessern durch die Stationierung die Tagesverfügbarkeit in Rettungsfällen deutlich und somit die Versorgung unserer Kiersper Bevölkerung. Ebenso erreichen wir eine Kostenbeteiligung beim Neubau des Gerätehauses und damit eine geringere Belastung unseres Haushaltes.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Scheel (CDU-Vorsitzender)
Jürgen Tofote (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Clemens Wieland (UWG-Vorsitzender)
Dieter Grafe (UWG-Fraktionsvorsitzender)

Lesen Sie hierzu auch den Bericht in der Meinerzhagener Zeitung vom 12. Mai 2015:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/fordern-rettungswagen-kierspe-5000619.html

Auch WDR 2 hat in den Lokalnachrichten darüber berichtet:

http://www1.wdr.de/studio/siegen/nrwinfos/nachrichten/studios114924.html

 

Holger Scheel

Dienstag, 19. Mai 2015

Rönsahler Ortsbürgermeister ist quasi "wandelndes Bürgerbüro"

Seit fast einem Jahr ist Holger Scheel nun Ortsbürgermeister von Rönsahl und damit Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Horst Becker. Wie dieser auch ist er als Ehreneamter der Stadtverwaltung befugt, im Namen der Stadt Kierspe Schriftstücke zu beglaubigen.

Auch wenn der Antrag der Grünen, in Rönsahl eine Zweigstelle des Bürgerbüros einzurichten, aus Kosten- und Effizienzgründen abgelehnt wurde, besteht jetzt die Möglichkeit, für Vordrucke wie BAföG-Anträge, Anträge auf Betreuungs- oder Elterngeld usw. nicht erst zum Bürgerbüro nach Kierspe fahren zu müssen, sondern direkt bei Ortsbürgermeister zu erhalten. Diese können dann ausgefüllt per Post an das Bürgerbüro geschickt weerden oder gegebenenfalls persönlich dort abgeben werden.

Offizielle Sprechstunden hat Scheel nicht, vielmehr legt er Wert darauf, in Rönsahl "auf dem kurzen Dienstweg" erreichbar zu sein. Bei Fragen, Anregungen oder Problemen ist er am einfachsten telefonisch unter 02269/9299613 oder per Email unter holger_scheel1973@yahoo.de zu erreichen.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel in der Meinerzhagener Zeitung vom 2015-05-19:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/mehr-service-roensahler-buerger-weniger-fahrten-nach-kierspe-5021967.html

 

V.l.n.r.: CDU-Vorsitzender Holger Scheel, Gastredner Elmar Brok MdEP sowie Dr. Matthias Heider MdB

Samstag, 24. Januar 2015

Neujahrsempfang mit Brok, Bürgerpreis und Boygroup

Das gibt es nicht alle Tage: Dass Abgeordnete und Bürger auf einer politischen Veranstaltung gemeinsam alte Lieder von Bob Dylan, Franz-Josef Degenhardt und Reinhard Mey miteinander schmettern, hat durchaus Seltenheitswert und trug sicher auch zum gelungenen Neujahrsempfang 2015 der CDU Kierspe bei. Rund 70 Besucher waren am Freitag, den 23. Januar 2015 der Einladung des CDU-Stadtverbands Kierspe in den Ratssaal gefolgt, um das neue Jahr auch politisch zu begrüßen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag des Europaabgeordneten Elmar Brok, der direkt aus Brüssel ins Kiersper Rathaus kam, um in seiner Rede nicht nur auf die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen wie islamistischer Terrorismus, Nahost-Konflikt sowie die Krise in der Ost-Ukraine einzugehen, sondern auch historische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Hintergründe zu beleuchten und deutlich zu machen, warum sich die aktuelle Lage so darstellt wie sie zur Zeit ist.

Brok rief die Zuhörer auf, einen Moment innezuhalten und sich zu vergegenwärtigen, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand, wie wir sie seit fast 70 Jaren in Europa kennen, keineswegs selbstverständlich seien, sondern das Ergebnis einer weitsichtigen Politik kluger Staatsmänner wie Adenauer, Schumann und De Gasperi war, die nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs danach trachteten, die ewigen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas zu beenden und statt dessen ein Zusammenwachsen der Staaten Europas zu einem gemeinsamen Haus Europa zu verwirklichen. Die Stärke der zahlenmäßig immer schwächer werdenden Europäer liege darin, dass sie gemeinsam aufträten und sich nicht auseinanderdividieren ließen. Dies gelte auch und gerade für das Auftreten gegenüber Russland. Brok machte deutlich, dass mit der Annektion der Krim durch Russland zum ersten Mal seit 1945 in Europa wieder Grenzen gewaltsam verschoben worden seien. Den Grund für das völkerrechtswidrige Vorgehen sieht der Christdemokrat in der innenpolitischen Krise Russlands: „Putin ist auf der ganzen Linie gescheitert. Während die Chinesen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ihre Wirtschaft radikal modernisiert haben, ist die russische nach wie vor auf dem Stand der Sowjetunion. In der Demokratisierung der Gesellschaft ist Russland keinen Schritt vorangekommen. Das einzige, was erfolgreich war, war der Export von Energie. Nach dem Sturz des Ölpreises sieht Putin nun alle Fälle davon schwimmen. Der Nationalismus ist die letzte Karte, die er noch spielen kann.“ Vor diesem Hintergrund müsse sich Europa geschlossen und stark zeigen, um Putin in die Schranken zu weisen. Deshalb gebe es auch keine Alternative zu den Sanktionen. Gleichzeitig dürfe Europa den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und müsse Moskau immer wieder deutlich machen, dass man zu einem vernünftigen partnerschaftlichen Miteinander bereit sei.

Eingerahmt wurde der Vortrag des Europapolitikers durch musikalische Einlagen einer ganz besonderen „Boygroup“: Die beiden Rönsahler Horst Becker und Heinz-Georg Ackermeier, die unter dem Titel „Duo Denkmalschutz“ im Grenzdorf mittlerweile eine Marke sind und manches Mal für Stimmung sorgten, „rockten“ dieses Mal den Ratssaal. Mit Liedern wie „Heute hier, morgen dort“ und „Über den Wolken“ animierten sie die Besucher zum mitsingen.

Gegen Ende der Veranstaltung kam es dann zur Verleihung des diesjährigen Bürgerpreises an die „Helfer vor Ort“ des DRK. CDU-Vorsitzender Holger Scheel dankte den Helfern für ihr mittlerweile zehnjähriges Engagement. Gerade in einer ländlichen Region, bei der die Anfahrtswege auch schon einmal etws länger ausfallen können, sei es wichtig, im Notfall schnelle Hilfe vor Ort zu haben. Und DRK-Vorsitzender Jochen Reiffert, der sich im Namen der Helfer vor Ort für die Verleihung des Bürgerpreises bedankte, machte deutlich, dass ein solches Konzept nur funktioniere, wenn es auch genügend Ehrenamtliche gebe: „Jeder, der mitmachen will, ist herzlich willkommen.“

Sehen Sie auch Bilder vom Neujahrsempfang in unserer Galerie hier.

Lesen Sie hier auch den Bericht der Meinerzhagener Zeitung vom 26. Januar 2015:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/pegida-terror-statt-regionale-oestlich-rathaus-4670899.html

 

Foto: Christiane Lang

Donnerstag, 04. Dezember 2014

Rat beschließt Resolution zur Hausarztversorgung

Auf eine gemeinsame Initiative der CDU und der UWG hat der Rat der Stadt Kierspe einstimmig eine Resolution verabschiedet, die auf die sich in Zukunft verschärfende Situation der ärztlichen Versorgung hinweist und Bund, Land sowie Kassenärztliche Vereinigung auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung des ländlichen Raums mit Fach- und Allgemeinmedizinern sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem eine flexible und bedarfsgerechte Zuschneidung der Versorgungsbereiche, eine bessene Honorierung ärztlicher Tätigkeiten sowie die Erleichterung der Anstellung von Assistenzärzten. Gerade für Kierspe besitzt dieses Thema eine gewisse Brisanz, da einige vor Ort tätige Ärzte schon bald das Rentenalter erreichen und eine Fortführung der Praxen keineswegs als gesichert gelten kann.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote machte deutlich, dass eine Fokussierung allein auf die Region nicht ausreiche. "Zahlreiche Ärzte in Lüdenscheid nützen den Kierspern wenig, zumal vor allem ältere Mitbürger nicht immer mobil sind und für Arztbesuche regelmäßig in die Kreisstadt fahren können." Zudem regte er an, die Resolution nicht nur an die zuständigen Stellen bei Bund. Land und Kassenärztlicher Vereinigung, sondern auch an die heimischen Abgeordneten in Bund. Land und Europa zu schicken. Tofote forderte außerdem die Nachbarkommunen auf, sich dem Kiersper Antrag anzuschließen.

"Flexible und bedarfsgerechte Zuschneidung der Versorgungsgebiete ist vor allem für Rönsahl ein wichtiger Punkt", machte Stadtverbandsvorsitzender und Ortsbürgermeister Holger Scheel deutlich. "Ein nicht unerheblicher Teil der Patienten des in Rönsahl praktizierenden Allgemeinmediziners kommen aus den oberbergischen Nachbardörfern. Diese dürfen bei der Betrachtung, ob Rönsahl auch in Zukunft einen Arzt braucht, nicht unter den Tisch fallen."

Lesen Sie hier den Beitrag zum Thema in der MZ vom 28. November 2014:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/kommunalpolitiker-sehen-land-pflicht-4487021.html

Hier finden Sie den Originaltext der Resolution: Link zum PDF

 

Mittwoch, 26. November 2014

CDU stimmt für Haushalt 2015

"Kierspe erfolgreich gestalten" - mit diesem Slogan zog die CDU Kierspe in die Kommunalwahl. Dass dies keine hohle Phrase war, sondern nach wie vor das Handeln unserer Partei und Fraktion vor Ort bestimmt, zeigte sich bei der Ratssitzung am 25. November, bei der die CDU dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2015 zustimmte. "Wer gestalten will, braucht dazu Geld. Wir identifizieren uns mit den Projekten, die im Haushalt zahlenmäßig abgebildet werden. Deshalb stimmen wir den Haushalt zu", machte Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote in seiner Haushaltsrede deutlich.

Lesen Sie nachfolgend die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Tofote:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung konnten wir noch von einer Verbesserung gegenüber dem Vorjahr von rund800.000EURO ausgehen. Schon wenige Wochen später wurden neue Zahlen präsentiert. Geschätzte Verschlechterung rund 818.000EURO! Der von der Kommunalaufsicht geforderte frühe Zeitpunkt der Haushaltseinbringung sorgt wieder einmal dafür, dass die Planzahlen in unserem Haushaltsplan wenig belastbar sind. Sowohl das Land NRW als auch der Märkische Kreis hatten zum Zeitpunkt unserer Haushaltseinbringung noch keine Haushaltsentwürfe und damit verlässliche Zahlen für 2015 vorgelegt.

Die nun vorliegenden Zahlen sind allen bekannt, ich muss sie nicht wiederholen.

Aber auf die Ursachen möchte ich noch einmal eingehen dürfen.

In meiner ersten Haushaltsrede im Jahr 1999 habe ich den Artikel 28 GG, Selbstverwaltungsrecht der Kommunen zitiert und gefragt, was davon übrig geblieben ist.

Nach wie vor haben wir wie damals Aufgabenzuweisungen von Bund und Land ohne ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Nach wie vor haben Bund und Land, egal welche Regierung in Berlin oder Düsseldorf das Sagen hat, Schwierigkeiten bei der Beachtung des Konnexitätsprinzips und verschlechtern dadurch die Finanzsituation der Städte und Gemeinden und treiben diese in den Ruin! Das zieht sich seit Jahren wie ein roter Faden durch die Kommunalpolitik!

Ich erinnere an frühere Aussagen der rot-grünen Landesregierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir machen unsere Kommunen wieder handlungsfähig“ und „wir sind Anwalt der Kommunen - im Land und im Bund.“

Meine Damen und Herren, möge sich jeder hier und heute seine Meinung dazu bilden!

Die Ende 2013 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von

5 Mrd. Euro jährlich wird zunächst nur mit einer „Soforthilfe“ in Höhe von 1 Mrd. Euro ab 2015 realisiert. Der Restbetrag soll erst bis Ende der Legislaturperiode folgen und wurde dementsprechend in der Finanzplanung ab 2018 berücksichtigt.

Mal schauen was davon übrig bleibt!

Nach langen und fast schon peinlichen Diskussionen zur Übernahme der Kosten für die Inklusion konnte dann ein Finanzierungskompromiss gefunden werden. Nachdem das Land NRW die Frage der Konnexität zunächst verneint hat, speist es die Kommunen nun mit einem „Butterbrot“ ab. Kierspe erhält für die nächsten fünf Jahre einen Betrag von 29.000 EURO jährlich. Allein die für 2015 eingestellten Aufwendungen für die Schülerbeförderung betragen 25.000 EURO. Hinzu kommen weitere Kosten für Lehrmaterial und schulische Untersuchungen! Ist das wirklich ein guter Kompromiss?

Das Land NRW plant im Rahmen des GFG 2015 die Anhebung der fiktiven Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Diese vom Land verordnete Anhebung ist im Haushaltsentwurf bereits vorgesehen. Bei Nichtanhebung würde die Stadt Kierspe weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Soweit zum von mir eingangs erwähnten Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Landes NRW!

Vordiesem Hintergrund gebührt dem Bürgermeister und der Kämmerei unser Respekt und unser Dank für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Zeigt dieser doch, dass die Verwaltung alles versucht hat um die „Enden zusammen zu bekommen“ und damit der Pflicht zur Erstellung des Haushalts mit Haushaltsausgleich in 2021 nachzukommen.

Dennoch muss der Haushaltsausgleich unser aller Ziel sein. Da führt kein Weg dran vorbei!

Allerdings dürfen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen „von oben“ hinzu kommen!

Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus den Bürgerkriegsländern Mehraufwendungen für Asylbewerberleistungen erforderlich machen wird. Dieser Aufgabe müssen wir uns trotz unserer Finanzlage stellen!

Gerade wegen der angespannten Haushaltslage muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein die Entwicklung unserer Stadt aufgeschlossen und mutig voranzubringen. Hier steht die städtebauliche Entwicklung vorne an. Nach wie vor müssen wir durch Attraktivitätssteigerung der - auch für Kierspe - bedrohlichen demografischen Entwicklung entgegen wirken.

Das erfordert weitere Investitionen in unsere städtische Infrastruktur.

Gestatten sie mir einige Worte zur Regionale 2013. Im Rahmen der Regionale - Projekte sind wir gut unterwegs. Durch den Volme - Freizeitpark verschwindet am Kiersper Eingangstor mit einer heruntergekommenen Industriebrache ein Schandfleck in Kierspe mitsamt der Altlasten die dort im Boden schlummerten inklusive der damit verbundenen enormen Entsorgungskosten.

Ohne die bewilligten Fördergelder wäre dies nicht möglich gewesen. Fassadenprogramm und Kreativquartier runden die Umgestaltung an der Kölner Straße ab. Die Umsetzung einzelner Projekte hängt nach wie vor von deren Finanzierbarkeit ab! Nicht nur der Stadtteil Bahnhof, sondern die gesamte Stadt wird mit den vorgesehenen Regionale - Projekten eine Aufwertung erhalten.

Der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken bezieht auch die Weiterentwicklung von Wohnbauflächen mit ein. Ich erinnere an die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung am 18.September 2013. Die damals vorgestellten Zahlen hinsichtlich der Schaffung von Wohneinheiten haben alle überrascht! Ich greife die Aussage Herrn Hamerlas noch einmal auf. Bis 2020 sind 433 neue Wohneinheiten notwendig, allein um zu erreichen, dass der prognostizierte Bevölkerungsrückgang nicht noch gravierender ausfällt und der demografischen Entwicklung durch die Schaffung von mehr Wohneinheiten effektiv entgegengewirkt werden kann. Zweifel am Bedarf an weiteren Wohnflächen dürften damit wohl ausgeräumt sein!

Das in gleicher Sitzung in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten wurde am 9. September 2014 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung vorgestellt. Eine angemessene Erweiterung, wir denken hier an eine Größe von bis zu 30 Wohneinheiten, ist laut Verkehrsgutachten realisierbar. Damit könnten wir der demografischen Entwicklung entgegenwirken und durch die Vermarktung städtischer Grundstücke im Baugebiet östlich Rathaus Einnahmen für die Stadt Kierspe generieren! Im Gegenzug stellt die Zahl von 30 Wohneinheiten einen guten Kompromiss auch für die Anwohner der Bereiche Haunerbusch und Im Hofe dar. Bei der Kiersper Haushaltssituation ist das sicher eine äußerst sinnvolle Maßnahme! Vorhandene Wohnbaugebiete im Eigentum der Stadt Kierspe nicht zu nutzen, würde sich als schwerer Fehler erweisen. Wer will sich dagegen aussprechen?

Neben der Schaffung von Wohnbauflächen gehört selbstverständlich auch die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen auf die Agenda. Im Gewerbegebiet Kiersperhagen ist die Vermarktung der Flächen abgeschlossen. Die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort ist nach wie vor unbestritten. Wir benötigen deshalb dringend weitere Flächen an anderen Stellen in unserem Stadtgebiet, um so die ansässigen Unternehmen in Kierspe halten zu können und auch neuen Unternehmen die Möglichkeit und den Anreiz zu geben, sich in Kierspe anzusiedeln.

Die Bemühungen der Verwaltung zur weiteren Flächenbevorratung gestalten sich leider als schwierig. Sie finden unsere uneingeschränkte Zustimmung. Deshalb erwarten wir von der Bezirksregierung, die ja letztlich von uns auch den Haushaltsausgleich einfordert, uns die Ausweisung dringend notwendiger Gewerbeflächen nicht zu versagen. Im Gegenteil, wir sehen die Bezirksregierung sogar in der Pflicht, die Stadt Kierspe dabei zu unterstützen.

Durch die geplante Zusammenlegung der Förderschule Volmetal mit zwei Förderschulen in Lüdenscheid und einer Förderschule in Altena als Schulverbund in Trägerschaft des Märkischen Kreises, wäre der Bestand der Förderschule Volmetal als wohnortnaher Teilstandort gesichert. Den Eltern bleibt weiterhin die gewünschte Wahlmöglichkeit für ihre Kinder. Diese Entscheidung findet die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion spricht sich zudem nach wie vor für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur, wie etwa den Sport- und Freizeiteinrichtungen, dem Hallenbad, der Musikschule und der Bibliothek aus. Daran möchten wir festhalten!

Die Bemühungen um die Zusammenlegung der beiden innerstädtischen Löschzüge und den Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses waren erfolgreich. Damit steht der Zusammenlegung der beiden Löschzüge eigentlich nichts mehr im Weg.

Wir begrüßen außerdem, dass eine unendliche Geschichte ein gutes Ende nimmt. Der seit langem geplante Netto - Markt nimmt Gestalt an. Damit verbessert sich die Nahversorgungssituation im Stadtteil Dorf, gerade auch im Hinblick auf die älter werdende Bevölkerung. Wir sehen uns im nächsten Jahr beim Einkauf!

Noch ein Wort zum Haushaltssicherungskonzept: Wer geplante Einsparmaßnahmen kritisiert und deshalb den Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept ablehnt, sollte dann aber bitte auch konstruktive Vorschläge machen um die nicht eingesparten Kosten an anderer Haushaltsstelle kompensieren zu können oder dafür sein die Grundsteuer anzuheben!

Wir bedauern die Kürzungen, weisen aber darauf hin, dass das Haushaltssicherungskonzept uns keine andere Möglichkeit lässt. Es handelt sich hier nicht um Willkürmaßnahmen. Die Einsparungen wurden mit dem Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2013 beschlossen und müssen eingehalten werden. Entsprechende Hinweise können in der Haushaltssatzung der Stadt Kierspe nachgelesen werden.

Wir wollen Kierspe gestalten. Und wer gestalten will, der braucht Geld. Deshalb werden wir dem Haushalt zustimmen. Ein Ja zu diesem Haushalt ist nämlich auch ein Ja zu den Projekten, die darin in Zahlen abgebildet sind.

Deshalb appelliere ich an alle Ratsmitglieder dem Haushalt und dem HSK zuzustimmen.

Ich bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt eingesetzt haben. Sie stärken damit unser Gemeinwesen!

Mein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Frank Emde, dem Kämmerer Olaf Stelse und seinem Team, sowie allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Mein Dank für die Zusammenarbeit geht auch an alle im Rat der Stadt Kierspe vertretenen Fraktionen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.

Jürgen Tofote (Fraktionsvorsitzender)

 

Foto: Rainer Crummenerl/MZ. V.l.n.r.: Horst Becker, Holger Scheel, Gerdt Rubel

Mittwoch, 08. Oktober 2014

CDU ehrt langjährige Mitglieder

Im Mittelpunkt der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 25.9. 2014 stand neben dem Bericht des Vorsitzenden die Ehrung verdienter Mitglieder der CDU Kierspe. Stadtverbandsvorsitzender Holger Scheel dankte den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Horst Becker und Gerdt Rubel für ihre geleisteten Dienste. Insbesondere Horst Becker, so Scheel, habe durch sein Wirken als Mitglied in Stadtrat, Kreistag und Regionalrat viel für die Stadt Kierspe erreichen können. Vor allem habe er sich aber als „Mister Rönsahl“ für sein Dorf eingesetzt. Scheel erinnerte unter anderem an den Umbau der ...weiterlesen

 

Mittwoch, 28. Mai 2014

CDU klarer Sieger der Kommunalwahl

Die CDU Kierspe hat die Ratswahl vom 25. Mai 2014 klar gewonnen. Mit einem Stimmenanteil von 36,1% konnte sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren um 3,5% verbessern. Noch deutlicher zeigt sich der Erfolg bei den Direktmandaten: Konnte die CDU 2009 10 von 17 Wahlbezirken für sich entscheiden, lag sie dieses Mal in 13 Bezirken vorne – in einem Bezirk (030, Pestalozzischule) gab es ein Stimmenpatt mit der SPD, nachdem dieser Bezirk vor fünf Jahren direkt an die UWG gefallen war.

CDU-Vorsitzender Holger Scheel zeigte sich hoch zufrieden: ...weiterlesen