CDU Kierspe

Freitag, 30. September 2016
Der Schwarzkopf kommt...

Das ist er, der "Schwarzkopf". Das Logo wird uns in den nächsten Wochen und Monaten begleiten, denn damit unterstützen wir unseren Landtagskandidaten Ralf Schwarzkopf aus Lüdenscheid. Wir sind davon überzeugt, dass Ralf als mittelständischer Unternehmer, der in und für die Region arbeitet, genau der richtige Mann ist, um den Märkischen Kreis in Düsseldorf zu vertreten.

Freitag, 30. September 2016
NRW kann mehr

... unter diesem Titel stand die Veranstaltung der CDU Meinerzhagen mit dem Generalsekretär der NRW-CDU Bodo Löttgen. Löttgen machte deutlich, dass es kein Naturgesetz sei, dass NRW so weit hinten liegt im Ländervergleich. "In Köln gab es im vergangenen Jahr über 5.000 Wohnungseinbrüche, in München, wo noch 400.000 Menschen mehr wohnen, waren es nur 1.100. Mit den richtigen Weichenstellungen in der inneren Sicherheit kann man also Dinge verändern."

Das wollen wir in NRW gerne tun. Am 14. Mai 2017 haben wir die Chance dazu.

Lesen Sie dazu auch den Bericht in der Meinerzhagener Zeitung vom 29.09.2016:
http://www.come-on.de/volmetal/meinerzhagen/meinerzhagen-6797217.html

Donnerstag, 29. September 2016
Wieder einmal hinten...

So geht Hannelore Krafts "Kein Kind zurücklassen". Es wird Zeit, dass in NRW der Wechsel kommt - hin zu mehr Wachstum, denn das ist die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Frau Kraft ist gemessen an ihren Ansprüchen kolossal gescheitert.

Wir sagen: NRW kann mehr!

Sonntag, 25. September 2016
Östlich Rathaus: CDU hält Kurs

„Unter Berücksichtigung eines anwohnerfreundlichen Verkehrsabflusses streben wir eine maßvolle Erweiterung des Baugebiets Östlich Rathaus an.“ Kurz und knapp auf den Punkt gebracht bringt das Wahlprogramm der CDU Kierspe das zum Ausdruck, was seit der Diskussion um die Erweiterung des Baugebietes um einen zweiten Bauabschnitt Position von Stadtverband und Fraktion ist: Ja zur maßvollen Erweiterung, Ja zu neuen Bauplätzen, Ja zur Chance für junge Familien, sich den Traum vom eigenen Haus in Kierspe zu verwirklichen.

Nun bedarf die Formulierung „maßvoll“ einer Objektivierung. Das Ingenieurbüro Brilon, Bondzio und Weiser hat in seinem Gutachten ermittelt, dass im Bauabschnitt II noch maximal 110 Wohneinheiten entstehen können, ohne dass es zu nachhaltigen Beeinträchtigungen auf den Zubringerstraßen „Haunerbusch“ oder „Im Hofe“ sowie im Kreuzungsbereich Haunerbusch/Friedrich-Ebert-Straße käme.

Nun ist unser Verständnis von Politik nicht, unreflektiert Aussagen aus Gutachten zu übernehmen, vielmehr sind diese Grundlage für die politische Entscheidungsfindung in einem Abwägungsprozess. Und in diesem Abwägungsprozess, wie unser Programm sagt, „unter Berücksichtigung eines anwohnerfreundlichen Verkehrsabflusses“ haben wir uns in der Fraktion nicht für die im Gutachten genannten 110 Wohneinheiten, sondern für maßvolle „zirka 30 Wohneinheiten“ ausgesprochen. Dies ist seit der ersten Vorstellung der Planungen für den zweiten Bauabschnitt die konstante Linie der CDU-Fraktion Kierspe, nachzulesen in zahlreichen Protokollen und Zeitungsartikeln. Dem haben wir in Ausschüssen und Rat zugestimmt und dies war und ist der politische Wille der CDU-Fraktion.

Aus diesem Grund konnte die CDU auch der Vorlage, bei der es plötzlich um 30 Baugrundstücke mit „weniger als 60 Wohneinheiten“ ging, so nicht zustimmen. Dabei ist es für uns unerheblich, wann welche Begrifflichkeit verwechselt oder welches Missverständnis sich wann wo eingeschlichen hat. Nachkarten und mit dem Finger auf den Schuldigen zeigen hat noch kein Problem gelöst. Viel wichtiger ist, dass der kluge Kompromissvorschlag von Bürgermeister Frank Emde genau zu dem geführt hat, was wir als CDU Kierspe wollen: eine maßvolle Erweiterung des Baugebiets im zweiten Abschnitt um zirka 30 Wohneinheiten.

Wenn Herr Becker in seinem Kommentar in der MZ vom 22. September davon spricht, dass der CDU-Vorsitzende die Planungen „in die Tonne treten“ wolle und die CDU gespalten sei, so ist beides nachweislich unzutreffend. Die Spaltung findet sich wohl eher zwischen der Realität und der Wiedergabe des Sachverhalts durch Herrn Becker.

Im Gegensatz zu dem von Herrn Becker in seinem Kommentar geäußerten Vorwurf nehmen wir als CDU Kierspe für uns in Anspruch, gerade an dieser Stelle glaubwürdig geblieben zu sein.

Holger Scheel
CDU-Vorsitzender Kierspe

Jürgen Tofote
CDU-Fraktionsvorsitzender

Mittwoch, 21. September 2016
Danke, Matthias!

Auch wenn es ein wenig pathetisch klingen mag, aber letztendlich ist es das: Am Bahnhof geht eine Ära zu Ende. Denn am 30. September 2016 schließen Matthias und Elke Karloff ihr Hotel-Restaurant „Zum Alten Bahnhof“ an der Kölner Straße. Damit entfällt nicht nur eine beliebte Lokalität der „Bahnhöfer“, sondern auch das Stammlokal der CDU-Fraktion Kierspe. Seit über 20 Jahren haben hier regelmäßig Fraktionssitzungen stattgefunden. Aber auch zahlreiche Parteiveranstaltungen wie Mitgliederversammlungen, Stammtische und vor kurzem die Diskussionsveranstaltung „Europa vor Ort“ mit Dr. Peter Liese haben in dem gemütlichen Raum mit Kachelofen, Standuhr und Zuganzeiger an der Wand ihre Heimat gehabt.

Nun muss sich die CDU Kierspe räumlich neu orientieren. Aber auch wenn es ein Abschied vom „Alten Bahnhof“ ist, ist es kein Abschied von „unserem“ Matthias. Denn als Ratsmitglied bleibt er der CDU-Fraktion natürlich erhalten und kann sich künftig ganz entspannt den Fraktionssitzungen hingeben, ohne auf den Füllstand der Gläser achten zu müssen…

Als Dankeschön für die herzliche Gastlichkeit, mit der die CDU-Fraktion regelmäßig im „Alten Bahnhof“ empfangen wurde, überreichte Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote ein Geschenk der Fraktion an Elke und Matthias Karloff.

Samstag, 17. September 2016
70 Jahre CDU Marienheide mit Wolfgang Bosbach MdB

70 Jahre CDU Marienheide - eine gelungene Jubiläumsveranstaltung mit Festredner Wolfgang Bosbach MdB. Ein kurzweiliger Vortrag, der dennoch Tiefgang hatte. Auch auf diesem Weg einen herzlichen Glückwunsch zu 70 Jahre CDU in die Nachbarschaft!

Donnerstag, 15. September 2016
„Europa vor Ort“ - CDU-Europaparlamentarier Dr. Peter Liese zu Gast in Kierspe.

Bild: „Ist Europa noch zu retten ?“ Um die Beantwortung dieser vom Kiersper CDU- Orts-Unionsvorsitzenden Holger Scheel (links) in den Raum gestellten Frage bemühte sich der märkische CDU-Europaparlamentarier Dr. Peter Liese in einem facettenreichen Statement. (Foto: Crummenerl, MZ)

Der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese diskutierte am 8. September in Kierspe mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über verschiedene europapolitische Themen. Lesen Sie dazu den Bericht von Rainer Crummenerl in der Meinerzhagener Zeitung vom 10. September 2016:

"Ein mehr als abendfüllendes Thema hatte sich die CDU-Ortsunion Kierspe mit der Fragestellung „Ist Europa noch zu retten?“ bei ihrem am Donnerstagabend im Hotel Zum Alten Bahnhof angesagten Gesprächsabend vor die Brust genommen. Das erwies sich schon bald, nachdem Orts-Unions- Vorsitzender Holger Scheel den leider nur kleinen und mühelos an den Fingern zweier Hände abzählbaren Kreis der Interessierten, darunter auch zwei „CDU-Offizielle“ aus der Nachbarstadt Halver und sogar einen Gast aus der französischen Partnerstadt Montigny, die dem Ganzen einen Touch von Internationalität verlieh, begrüßt hatte.

Ein besonderes Willkommen galt allerdings dem CDU- Europaparlamentarier aus dem Märkischen Kreis, Dr. Peter Liese, seines Zeichens Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel-Sicherheit in Brüssel, der in der Folge in einem mehr als einstündigen Referat auf eine Reihe von Themen rund um das facettenreiche Geschehen im europäischen Parlament zu sprechen kam und dabei auch etliche Problemfelder, die insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Menschen in den Mitgliedsländern Kopfzerbrechen bereiten, nicht aussparte.

„Es macht zur Zeit nicht immer Spaß in Brüssel, Schönwetterpolitik ist nicht das, was wirklich angesagt ist, aber es ist auch längst nicht alles schlecht, dies auch bezogen auf unsere heimische Region und Südwestfalen insgesamt..“, konstatierte der Politiker und hob dabei unter anderem ab auf das von Brüssel stark subventionierte Leader- Projekt in Südwestfalen, von dem alle elf Regionen, die einen Antrag auf Bezuschussung gestellt hatten, darunter auch der Verbund Meinerzhagen- Kierspe- Halver- Schalksmühle, mittlerweile profitierten und längerfristigen Nutzen ziehen könnten. Angesprochen wurde auch das Zusammenspiel von Landes- und Europapolitik, speziell in Bezug auf die wirtschaftliche Stärke Südwestfalens, die es weiter zu fördern und zu schützen gelte, dies auch im Blick auf unlauteren ostasiatischen Wettbewerb und ein zunehmend wichtiger werdendes Anti-Dumping-Gesetz, an dem Europa insgesamt intensiv arbeiten müsse.

In aller Munde, so der Referent, sei aus gegebenem Anlass das Thema „Flüchtlinge“, das insgesamt und europaweit viel Zündstoff beinhalte und teils aus völlig unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet und behandelt werden. Dass das vor Jahresfrist gesprochene Kanzlerwort „ Wir schaffen das..“ mittlerweile von Vielen durchaus sehr kritisch gesehen werde, sei ein offenes Geheimnis, zumal die mit dem seinerzeit nahezu ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen aus vielen Regionen nach Deutschland einhergehenden Probleme bislang keinesfalls geringer geworden seien. Liese mahnte in diesem Zusammenhang ein unbedingt notwendiges untereinander abgestimmtes gemeinsames europäischen Konzept an, verwies aber auch auf das Verantwortungsbewusstsein in christlich geprägten Ländern wie Deutschland und anderswo und darauf, dass den Fluchtursachen „an der Wurzel“ begegnet werden müsse.

Schlecht weg kam der beschlossene „Brexit“ Englands mit seinen derzeit noch unabsehbaren Folgen. „Wir müssen deutlich vermitteln, dass wir alle Europa brauchen und dass es zur EU keine wirkliche Alternative gibt, dies auch im Hinblick auf eine sich ständig wandelnde Welt. Europa ist nach wie vor der größte Wirtschaftsraum und ein Hort der Stabilität, auch auf der Basis des nun schon seit 70 Jahren andauernden Friedens in diesem Teil der Welt. Dieses hohe Gut gilt es offensiv zu vertreten , und alle Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit nach wie vor ein gemeinsames Europa der Vaterländer befürwortet..“, so der Politiker abschließend, bevor in der anschließenden lebhaften Diskussion eine ganze Reihe von Detailfragen, die sowohl die „große Politik“ als auch lokale Dinge betrafen, auf den Tisch kamen und entsprechend beantwortet wurden. Cr.-

Bild: „Ist Europa noch zu retten ?“ Um die Beantwortung dieser vom Kiersper CDU- Orts-Unionsvorsitzenden Holger Scheel (links) in den Raum gestellten Frage bemühte sich der

Donnerstag, 1. September 2016
Ist die EU noch zu retten?

Erst Schuldenkrise, dann Flüchtlingskrise, jetzt Brexit - die EU scheint aus dem Krisenmodus nicht herauszukommen. Deshalb möchten wir als CDU Kierspe in Kooperation mit der CDU "Oben an der Volme" und dem Arbeitskreis Europa, Wirtschaft und Technologie der CDU Mark gerne mit Ihnen die Frage diskutieren

"Ist die EU noch zu retten?"

Als kompetenten Gesprächspartner dazu haben wir unseren südwestfälischen EU-Abgeordneten Dr. Peter Liese gewinnen können.

Die Veranstaltung findet statt

- am Donnerstag, den 8. September 2016 um 19 Uhr
- im Hotel-Restaurant "Zum Alten Bahnhof", Kölner Straße 32, 58566 Kierspe

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Donnerstag, 9. Juni 2016
Laschet: NRW will wieder vorne sein!

Reges Interesse rief die Veranstaltung "Richtungswechsel für NRW" der CDU "Oben an der Volme" mit Armin Laschet hervor. Gut 50 Besucher waren in die Aula des Anne-Frank-Gymnasiums in Halver gekommen, um dem CDU-Landesvorsitzenden zuzuhören, wie er seine Vorstellungen für NRW nach einem Regierungswechsel im Mai 2017 präsentierte.

Dabei ging Laschet hart mit der rot-grünen Landesregierung ins Gericht. "NRW ist mit Null Prozent Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz. In der Bundesliga wäre das ein Abstiegsplatz. Spätestens dann würde der Trainer ausgetauscht. Das wollen wir im Mai nächsten Jahres erreichen." Laschet machte deutlich, dass die Probleme in NRW hausgemacht seien. "Bayern und Baden-Württemberg sind mit den gleichen weltwirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert und machen es viel besser", meinte der CDU-Bundesvize.

Auch die Innere Sicherheit nahm Laschet aufs Korn. "Wir haben die höchsten Einbruchszahlen aller deutschen Länder und die niedrigste Aufklärungsquote. Und der Innenminister jagt von einem Blitzmarathon zum anderen."

Scharfe Kritik übte Laschet auch an der Bildungspolitik. "Nirgendwo in Deutschland ist das Armutsrisiko von Kindern so groß wie in NRW. Nach sechs Jahren 'Kein Kind zurücklassen' von Frau Kraft ein wenig überzeugendes Ergebnis.

Laschet beließ es jedoch nicht bei Kritik, sondern machte deutlich, dass NRW mehr kann. "NRW hat ein enormes Potenzial als Industrieland. Es ist ein gefesselter Riese. Wir wollen es von seinen Fesseln befreien und dieses Land wieder stark machen. Wir wollen endlich mal wieder vor den Bayern liegen - nicht nur im Fussball", schloss Laschet unter dem kräftigen Beifall der Zuschauer.

Lesen Sie dazu auch:
http://guten-tach.de/cdu-im-volmetal-will-mehr-schlagkraft-entwickeln/
http://www.come-on.de/volmetal/halver/halver-armin-laschet-ralf-schwarzkopf-sprechen-volme-6470146.html

Montag, 6. Juni 2016
Armin Laschet kommt ins Volmetal!

Nochmals herzliche Einladung zur Veranstaltung "Richtungswechsel für NRW". Am Dienstag, den 7. Juni 2016 kommt der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet nach Halver. Die Veranstaltung findet statt in der Aula des Anne-Frank-Gymnasiums, Kantstraße 2, 58533 Halver und beginnt um 16:30 Uhr.

Herzliche Einladung an alle Interessierten!

Montag, 6. Juni 2016
Geld für Kierspe: Gute Nachrichten beim „Bericht aus Berlin“

Nur wenige Sitzplätze waren noch frei in der Braustube der Historischen Brennerei Rönsahl, als der örtliche Bundestagsabgeordente Dr. Matthias Heider Stellung zu aktuellen Fragestellungen nahm: Von dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei über das Thema „Innere Sicherheit“ bis zu TTIP reichte die Spannweite, zu denen auch zahlreiche und teilweise kritische Stimmen aus dem Publikum kamen.

Besonders freute sich Heider aber, dass sich im Bereich Infrastruktur für Südwestfalen etwas bewege. „Wir werden in den kommenden Jahrzehnten nicht mehr so viel Geld für Infrastruktur nach Südwestfalen bekommen wie jetzt“, betonte der Abgeordnete. Allein für Kierspe seien 30 Millionen Euro vorgesehen, die dann die städtische Umgehung „Lausebergaufstieg“ einer Realisierung näher brächten.

Abgerundet wurde der Abend durch die Vorstellung des frischgewählten Landtagskandidaten Ralf Schwarzkopf, der einige zentrale Anliegen aus der Landespolitik vortrug. So kritisierte er die einseitige Förderung des Ruhrgebiets und die ausufernde Bürokratie, mit denen heimische Unternehmen im Gegensatz zu anderen Bundesländern konfrontiert seien. Auch die derzeitige Praxis der Inklusion kam nicht gut weg: „Da wird ein funktionierendes Systems aus ideologischen Gründen einfach kaputt gemacht, und keiner weiß, was danach kommt.“ Schwarzkopf sprach sich klar gegen weitere bildungspolitische Experimente aus. „Wir sollten jetzt die Schulen einfach ihre Arbeit machen lassen“, so der CDU-Landtagskandidat.

Donnerstag, 19. Mai 2016
Matthias Heider und Ralf Schwarzkopf in der Brennerei

Die CDU Kierspe führt am Dienstag, den 24. Mai 2016 eine weitere Veranstaltung der Reihe „Bericht aus Berlin“ durch. In diesem Rahmen stellt sich der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider regelmäßig den Fragen und der Kritik der Bürgerinnen und Bürger. Für den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Holger Scheel eine gute Gelegenheit, den Kontakt zwischen Basis und Bürger einerseits und der Bundespolitik andererseits zu pflegen. „Ob Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, TTIP oder das Erstarken der AfD, es gibt reichlich Gesprächsstoff, um mit der sogenannten ‚großen Politik‘ zu diskutieren. Ein solcher Austausch ist enorm wichtig, denn meckern allein hilft nicht. Und hier kann man seine Anliegen direkt vortragen“, ermuntert Scheel alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, an der Veranstaltung in der Rönsahler Brennerei teilzunehmen. Zudem wird sich auch der frischgewählte Landtagskandidat der CDU für den hiesigen Wahlkreis, Ralf Schwarzkopf, den Anwesenden erstmals vorstellen. Vor diesem Hintergrund freut sich der CDU-Stadtverband auf eine rege Teilnahme. „Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen“, so CDU-Vorsitzender Holger Scheel. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im Braukeller der Historischen Brennerei Rönsahl.

Freitag, 13. Mai 2016
Armin Laschet kommt ins Volmetal!

Am Dienstag, den 7. Juni 2016, kommt Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU nach Halver ins Anne-Frank-Gymnasium.

Im Rahmen der Kooperation "Oben an der Volme" der vier CDU-Stadtverbände laden wir von Seiten der CDU Kierspe herzlich dazu ein.

Dienstag, 7. Juni 2016; 16:30 Uhr
Anne-Frank-Gymnasium
Kantstraße 2, 58553 Halver

Dienstag, 10. Mai 2016
Vorankündigung: Bericht aus Berlin mit MdB Dr. Matthias Heider

Am Dienstag, den 24. Mai 2016 führt die CDU Kierspe eine weitere Veranstaltung der Reihe „Bericht aus Berlin“ durch. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider stellt sich den Fragen, Anregungen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr und findet statt in der Braustube der Historischen Brennerei in Kierspe-Rönsahl. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Samstag, 23. April 2016
Rat stimmt für Holzvermarktung durch Regionalforstamt

Entgegen der Vorlage der Verwaltung, den gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen zunächst in den Ausschuss für Umwelt und Bauen zu verweisen, hat der Rat in seiner letzten Sitzung am 19. April beschlossen, die Beförsterung des städtischen Waldes und die Vermarktung des Holzes wieder den beiden Förstern des Regionalforstamtes Märkisches Sauerland zu übertragen. Ferner wird die Stadt Kierspe beauftragt, als Mitglied der Forstbetriebsgemeinschaft Kierspe einem Vertrag mit dem Landesbetrieb Wald und Holz zuzustimmen.

Nötig geworden war dieser Schritt, nachdem sich die Forstbetriebsgemeinschaft nicht mit dem Landesbetrieb Wald und Holz auf eine Fortführung der bisher bewährten Übernahme von Beförsterung und Vermarktung durch den Landesbetrieb hatte verständigen können. Von 409 Forstbetriebsgemeinschaften im Land NRW haben nur sechs diesem Vertrag nicht zugestimmt, darunter Kierspe.

Die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen können diesen Schritt nicht nachvollziehen und wollen mit ihrem Beschluss den vertragslosen Zustand beenden, um rechtliche und wirtschaftliche Nachteile für die Stadt Kierspe zu vermeiden. Verwundert äußerten sich die Ratsvertreter auch über die Tatsache, dass sie über diesen Schritt und deren Hintergründe nicht informiert wurden, obwohl doch sonst alle forstlichen Belange inklusive Wirtschaftspläne stets im Rat und den zuständigen Ausschüssen thematisiert worden seien.

Mittwoch, 13. April 2016
Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingsarbeit

(Foto: Christiane Lang)

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und UWG hat die CDU Kierspe folgenden Antrag zur Ratssitzung am 19. April gestellt:

Antrag an den Rat der Stadt Kierspe

Die Verwaltung wird beauftragt, einen qualifizierten Mitarbeiter zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit in Kierspe einzustellen. Ebenso ist zu prüfen, ob vorhandenes Personal z. B. aus dem Bereich der Jugendzentren und auch die Streetworkerin vorübergehend teilweise in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt werden können.

Begründung:
Wir sehen in der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge die gesellschaftspolitische Herausforderung der nächsten Jahre auch für Kierspe. Aus diesem Grunde muss auch die Kommunalpolitik in ihrer Verantwortung für unsere Stadt Prioritäten setzen.

Der Arbeitskreis Flüchtlinge als auch alle anderen ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben seit dem Jahre 2014 in ihrer Freizeit Enormes geleistet. Dieser ehren-amtliche Marathon ist aber nicht unendlich durchzustehen. Speziell die aktuelle Entwicklung auf ca. 350 Flüchtlinge bringt es mit sich, professionelles Personal zusätzlich weiter aufzubauen.

Die Stadt Kierspe hat sich bisher der Entwicklung gestellt und ihre Ressourcen eingesetzt. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass mehr personelle und fachliche Kompetenz notwendig ist. Die Aufgaben sind zu umfangreich, als das sie mit dem bisherigen Personal unserer Verwaltung abzudecken sind. Die Stadt soll für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren einen männlichen,
fachkompetenten und mehrsprachigen (arabisch) Mitarbeiter zusätzlich einstellen. Auch der befristete teilweise Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Jugendzentren als auch der Streetworkerin kann für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen sinnvoll sein.

Mittwoch, 13. April 2016
Termine der CDU Kierspe bis Ende Mai jetzt im Kalender

(Foto: Christiane Lang)

Öffentliche Sitzungs- und Sprechstundentermine der CDU Kierspe bis Ende Mai jetzt unter "Termine": Einfach auf den Menütitel klicken.

Für die nichtöffentlichen Fraktionssitzungen bitte auf Termine/interne Termine klicken.

Weitere Veranstaltungen folgenden demnächst.

Montag, 4. April 2016
Eine schöne Frühlingszeit ...

... wünscht Ihre

CDU Kierspe

Freitag, 18. März 2016
Ein Schritt weiter in Richtung Ortsumgehung

Standhaftigkeit zahlt sich aus: Nachdem die Planungen für die Ortsumgehung "Lauseberg" von der rot-grünen Landesregierung auf Eis gelegt wurden, hat sich die CDU Kierspe beim heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider intensiv um eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan bemüht. Mit Erfolg: Die Stadt Kierspe hat nun die Zusage, dass die als B54n geplante Straße bis 2030 begonnen werden soll. Die CDU Kierspe, die seit jeher den Bau der Umgehungsstraße vehement fordert, begrüßt diese Nachricht ausdrücklich. "Wir werden jetzt die nächsten Planungen abwarten und das Projekt weiter positiv begleiten", so CDU-Stadtverbandsvorsitzender Holger Scheel, der auch dem Planungsausschuss vorsteht.

Auch der märkische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider zeigte sich erfreut: „Ein schöner Erfolg für unsere langjährigen Anstrengungen. Der Einsatz der Politik zeigt auch hier seine Früchte. Ich freue mich für die Bürger und die aus der Ortsumgehung entstehenden Entlastungen.“

Mittwoch, 16. März 2016
Mitgliederversammlung: Kooperation im Volmetal verstärken

Gute neun Monate ist es her, dass man sich zur letzten Mitgliederversammlung der CDU Kierspe traft – und in diesen neun Monaten hat sich viel getan. Das machte CDU-Vorsitzender Holger Scheel in seinem Jahresbericht auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands im Hotel-Restaurant „Zum Alten Bahnhof“ deutlich. Die Flüchtlingskrise fordere Politik und Ehrenamtliche auch in Kierspe und Rönsahl – und Vieles laufe dabei gut. Deshalb habe man den diesjährigen Bürgerpreis auch ganz bewusst an den Verein „Menschen helfen e.V.“ vergeben.

Aber es gebe auch in Kierspe viel Fragen und Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin. Deshalb habe man als CDU-Stadtverband auch einen „Bericht aus Berlin“ mit MdB Dr. Matthias Heider organisiert, auf dem viele Bürger ihre Bedenken und ihre Meinung äußern konnten. Ebenso lebhaft diskutiert wurde das Thema bei einem „Stammtisch“.

Mit der gemeinsamen Fahrt zum Landtag, von der CDU Halver organisiert, habe man die Zusammenarbeit der CDU-Stadtverbände im Volmetal wieder aufgenommen, betonte Scheel, der mit Udo Kritschker und Martina Hesse auch Vertreter aus Meinerzhagen und Halver begrüßen konnte. Weiterhin geplant seien ein geselliger Abend mit der CDU Meinerzhagen sowie politische Veranstaltungen mit prominenten CDU-Politikern aus Land, Bund und Europa. „Da ist einiges in Vorbereitung, aber es müssen noch Termine abgestimmt werden“, so der Stadtverbandsvorsitzende.

Schatzmeister Sebastian Tofote konnte anschließend solide Zahlen in seinem Kassenbericht vermelden. Wesentliche Ausgabenpositionen waren im vergangenen Jahr der Neujahrsempfang sowie die Neugestaltung der Homepage des Stadtverbands.

Grund für die frühe Terminierung der Mitgliederversammlung war der für den 9. April 2016 vorgesehene CDU-Kreisparteitag in Neuenrade, für den vier Delegierte zu wählen waren. Mit großer Mehrheit wurden von der Versammlung Holger Scheel, Markus Pempe, Eva Schriever und Gerhardine von und zur Mühlen entsandt. Als deren Vertreter fungieren Herbert Aschenbrenner, Guido Jürgens, Dolores Baumgarth-Meyer und Sebastian Tofote.

Eine gute Nachricht hatte Holger Scheel noch parat: Die Zahl der Mitglieder ist konstant. Einem Todesfall stand ein Neueintritt gegenüber.

Wer ebenfalls Interesse an einer Mitgliedschaft in der CDU Kierspe hat, kann gerne mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Holger Scheel unter holger_scheel1973@yahoo.de Kontakt aufnehmen.

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Sonntag, 28. Juni 2015

Mitgliederversammlung 2015: Vorstand wiedergewählt

Alles bleibt beim alten - zumindest personell. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU Kierspe sind alle Vorstandsmitglieder überwiegend einstimmig wiedergewählt worden. Zuvor ging der alte und neue Vorsitzende Holger Scheel in seiner Rede auf das Jubiläum der CDU Deutschlands ein, die in diesen Tagen ihren 70. Geburtstag feiert. Scheel betonte, dass die CDU die Politik der Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag maßgeblich mitgeprägt habe. Vor allem seien viele grundlegenden politischen Entscheidungen, die heute den Markenkern Deutschlands ausmachten, von der CDU ausgegangen. Beispielhaft nannte Scheel hierbei die Wiederbewaffnung und Westintegration Deutschlands durch Konrad Adenauer, die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard und die von Helmut Kohl gestaltete Deutsche Einheit sowie die Einführung des Euro. Entscheidungen, die zu ihrer jeweiligen Zeit nicht populär waren und sicher keine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden hätten, sich im Nachhinein aber als richtig für Deutschland erwiesen hätten. Die Entwicklung Kierspes sah Scheel auf gutem Weg. Vieles, was man im Wahlprogramm stehen habe, werde nun nach und nach umgesetzt. Der Abriss des Hamann-Gebäudes, die Bauarbeiten am Volme-Freizeit-Park, die Eröffnung des neuen Netto-Marktes im Dorf und die in Aussicht stehende Entwicklung des Gewerbegebietes Meienborn in Rönsahl seien Zeichen dafür, dass sich in Kierspe etwas bewege. Allerdings mahnte der Vorsitzende seine Partei auch, sich nicht auf guten Umfragewerten auszuruhen, sondern weitern den Kontakt mit dem Bürger zu suchen.

Dafür besteht die Möglichkeit in den verschiedenen von der CDU Kierspe geplanten Veranstaltungen. Für den Spätsommer ist eine Diskussionsrunde mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider geplant, bei der über aktuelle bundespolitische Themen gesprochen werden kann. Auch soll wieder ein "Stammtisch" stattfinden. Des Weiteren plant die CDU Kierspe, den rheinisch-bergischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach als Gastredner zum Neujahrsempfang einzuladen. Bosbach ist neben seiner Rolle als führenden Innenpolitiker der Union auch durch seine kritische Haltung zu den Griechenland-Rettungspaketen bekannt.

Der Kassenbericht von "Schatzkanzler" Sebastian Tofote wurde von den anwesenden Mitgliedern wohlwollend zur Kenntnis genommen, sodass nach dem Bericht von Kassenprüfer Gerdt Rubel dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt wurde.

Weil der neue Vorstand auch der alte ist, kann dessen Zusammensetzung einfach in der Rubrik "über uns => Vorstand" nachgesehen werden.

Foto: dpa/MZ

Dienstag, 19. Mai 2015

CDU und UWG wollen Rettungswagen für Kierspe

Gemeinsam mit der UWG haben wir einen Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 19. Mai 2015 eingebracht, der die Stationierung eines Rettungswagens für Kierspe fordert. Dem hat der Rat der Stadt am 19. Mai 2015 einstimmig zugestimmt. Lesen Sie hier den Wortlaut des Antrags:

Antrag an den Rat der Stadt Kierspe

Weiterentwicklung Rettungsbedarfsplan MK und Neubau Feuerwehrgerätehaus Stadt Kierspe

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Märkischen Kreis Kontakt aufzunehmen, um im Rahmen der Weiterentwicklung des Rettungsbedarfsplan MK bzw. der Umsetzung des aktuellen Planes, einen Rettungswagen tagsüber in Kierspe zu stationieren. Die Unterbringung erfolgt im neu zu erstellenden Feuerwehrgerätehaus.

Begründung:

Der Rettungsbedarfsplan für den MK ist aktualisiert. Er stütze sich bisher auf die Einsatzzahlen aus dem Jahr 2009. Doch die sind inzwischen Makulatur. Die Alarmierungen für den Rettungstransportwagen (RTW) erhöhten sich um 15,1 Prozent auf 29 807 Einsätze, die Notarztversorgung stieg um 7,1 Prozent (14 376) und der Krankentransport um 10,1 Prozent (16 338). Werden Sanitäter und Ärzte häufiger angefordert, lassen sich die festgeschriebenen Hilfsfristen von acht Minuten in Kernbereichen und zwölf Minuten in ländlichen Teilen ( gilt für Kierspe ) nicht mehr einhalten. Für dieses Jahr wird ein weiterer Anstieg der Einsatzzahlen erwartet. Daraus resultiert ein zusätzlicher Bedarf an Rettungsfahrzeugen und Besetzungszeiten. Im Ergebnis benötigt der Märkische Kreis für seine Rettungswachen weitere 23,15 Planstellen

Im Rahmen der Aktualisierung wurde festgelegt, dass für den südlichen MK bis zu 4 Rettungswagen neu anzuschaffen sind. Dieses werden dezentral stationiert. Da die räumlichen Kapazitäten in Meinerzhagen einen Ausbau nicht mehr zulassen und in Halver bereits ein RTW stationiert ist, soll der MK davon überzeugt werden, im Rahmen unseres Neubaus des Feuerwehrgerätehause einen RTW tagsüber in Kierspe zu stationieren. Erste Sondierungsgespräche mit der Kreisverwaltung sind nicht auf Ablehnung gestoßen.

Die Helfer vor Ort erbringen ihre ehrenamtliche Rettungshilfe Montags bis Freitags in der Zeit von 18.00 bis 06.00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen ganztägig .Eingesetzt werden qualifizierte Helfer.

Wir verbessern durch die Stationierung die Tagesverfügbarkeit in Rettungsfällen deutlich und somit die Versorgung unserer Kiersper Bevölkerung. Ebenso erreichen wir eine Kostenbeteiligung beim Neubau des Gerätehauses und damit eine geringere Belastung unseres Haushaltes.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Scheel (CDU-Vorsitzender)
Jürgen Tofote (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Clemens Wieland (UWG-Vorsitzender)
Dieter Grafe (UWG-Fraktionsvorsitzender)

Lesen Sie hierzu auch den Bericht in der Meinerzhagener Zeitung vom 12. Mai 2015:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/fordern-rettungswagen-kierspe-5000619.html

Auch WDR 2 hat in den Lokalnachrichten darüber berichtet:

http://www1.wdr.de/studio/siegen/nrwinfos/nachrichten/studios114924.html

 

Holger Scheel

Dienstag, 19. Mai 2015

Rönsahler Ortsbürgermeister ist quasi "wandelndes Bürgerbüro"

Seit fast einem Jahr ist Holger Scheel nun Ortsbürgermeister von Rönsahl und damit Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Horst Becker. Wie dieser auch ist er als Ehreneamter der Stadtverwaltung befugt, im Namen der Stadt Kierspe Schriftstücke zu beglaubigen.

Auch wenn der Antrag der Grünen, in Rönsahl eine Zweigstelle des Bürgerbüros einzurichten, aus Kosten- und Effizienzgründen abgelehnt wurde, besteht jetzt die Möglichkeit, für Vordrucke wie BAföG-Anträge, Anträge auf Betreuungs- oder Elterngeld usw. nicht erst zum Bürgerbüro nach Kierspe fahren zu müssen, sondern direkt bei Ortsbürgermeister zu erhalten. Diese können dann ausgefüllt per Post an das Bürgerbüro geschickt weerden oder gegebenenfalls persönlich dort abgeben werden.

Offizielle Sprechstunden hat Scheel nicht, vielmehr legt er Wert darauf, in Rönsahl "auf dem kurzen Dienstweg" erreichbar zu sein. Bei Fragen, Anregungen oder Problemen ist er am einfachsten telefonisch unter 02269/9299613 oder per Email unter holger_scheel1973@yahoo.de zu erreichen.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel in der Meinerzhagener Zeitung vom 2015-05-19:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/mehr-service-roensahler-buerger-weniger-fahrten-nach-kierspe-5021967.html

 

V.l.n.r.: CDU-Vorsitzender Holger Scheel, Gastredner Elmar Brok MdEP sowie Dr. Matthias Heider MdB

Samstag, 24. Januar 2015

Neujahrsempfang mit Brok, Bürgerpreis und Boygroup

Das gibt es nicht alle Tage: Dass Abgeordnete und Bürger auf einer politischen Veranstaltung gemeinsam alte Lieder von Bob Dylan, Franz-Josef Degenhardt und Reinhard Mey miteinander schmettern, hat durchaus Seltenheitswert und trug sicher auch zum gelungenen Neujahrsempfang 2015 der CDU Kierspe bei. Rund 70 Besucher waren am Freitag, den 23. Januar 2015 der Einladung des CDU-Stadtverbands Kierspe in den Ratssaal gefolgt, um das neue Jahr auch politisch zu begrüßen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag des Europaabgeordneten Elmar Brok, der direkt aus Brüssel ins Kiersper Rathaus kam, um in seiner Rede nicht nur auf die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen wie islamistischer Terrorismus, Nahost-Konflikt sowie die Krise in der Ost-Ukraine einzugehen, sondern auch historische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Hintergründe zu beleuchten und deutlich zu machen, warum sich die aktuelle Lage so darstellt wie sie zur Zeit ist.

Brok rief die Zuhörer auf, einen Moment innezuhalten und sich zu vergegenwärtigen, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand, wie wir sie seit fast 70 Jaren in Europa kennen, keineswegs selbstverständlich seien, sondern das Ergebnis einer weitsichtigen Politik kluger Staatsmänner wie Adenauer, Schumann und De Gasperi war, die nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs danach trachteten, die ewigen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas zu beenden und statt dessen ein Zusammenwachsen der Staaten Europas zu einem gemeinsamen Haus Europa zu verwirklichen. Die Stärke der zahlenmäßig immer schwächer werdenden Europäer liege darin, dass sie gemeinsam aufträten und sich nicht auseinanderdividieren ließen. Dies gelte auch und gerade für das Auftreten gegenüber Russland. Brok machte deutlich, dass mit der Annektion der Krim durch Russland zum ersten Mal seit 1945 in Europa wieder Grenzen gewaltsam verschoben worden seien. Den Grund für das völkerrechtswidrige Vorgehen sieht der Christdemokrat in der innenpolitischen Krise Russlands: „Putin ist auf der ganzen Linie gescheitert. Während die Chinesen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ihre Wirtschaft radikal modernisiert haben, ist die russische nach wie vor auf dem Stand der Sowjetunion. In der Demokratisierung der Gesellschaft ist Russland keinen Schritt vorangekommen. Das einzige, was erfolgreich war, war der Export von Energie. Nach dem Sturz des Ölpreises sieht Putin nun alle Fälle davon schwimmen. Der Nationalismus ist die letzte Karte, die er noch spielen kann.“ Vor diesem Hintergrund müsse sich Europa geschlossen und stark zeigen, um Putin in die Schranken zu weisen. Deshalb gebe es auch keine Alternative zu den Sanktionen. Gleichzeitig dürfe Europa den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und müsse Moskau immer wieder deutlich machen, dass man zu einem vernünftigen partnerschaftlichen Miteinander bereit sei.

Eingerahmt wurde der Vortrag des Europapolitikers durch musikalische Einlagen einer ganz besonderen „Boygroup“: Die beiden Rönsahler Horst Becker und Heinz-Georg Ackermeier, die unter dem Titel „Duo Denkmalschutz“ im Grenzdorf mittlerweile eine Marke sind und manches Mal für Stimmung sorgten, „rockten“ dieses Mal den Ratssaal. Mit Liedern wie „Heute hier, morgen dort“ und „Über den Wolken“ animierten sie die Besucher zum mitsingen.

Gegen Ende der Veranstaltung kam es dann zur Verleihung des diesjährigen Bürgerpreises an die „Helfer vor Ort“ des DRK. CDU-Vorsitzender Holger Scheel dankte den Helfern für ihr mittlerweile zehnjähriges Engagement. Gerade in einer ländlichen Region, bei der die Anfahrtswege auch schon einmal etws länger ausfallen können, sei es wichtig, im Notfall schnelle Hilfe vor Ort zu haben. Und DRK-Vorsitzender Jochen Reiffert, der sich im Namen der Helfer vor Ort für die Verleihung des Bürgerpreises bedankte, machte deutlich, dass ein solches Konzept nur funktioniere, wenn es auch genügend Ehrenamtliche gebe: „Jeder, der mitmachen will, ist herzlich willkommen.“

Sehen Sie auch Bilder vom Neujahrsempfang in unserer Galerie hier.

Lesen Sie hier auch den Bericht der Meinerzhagener Zeitung vom 26. Januar 2015:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/pegida-terror-statt-regionale-oestlich-rathaus-4670899.html

 

Foto: Christiane Lang

Donnerstag, 04. Dezember 2014

Rat beschließt Resolution zur Hausarztversorgung

Auf eine gemeinsame Initiative der CDU und der UWG hat der Rat der Stadt Kierspe einstimmig eine Resolution verabschiedet, die auf die sich in Zukunft verschärfende Situation der ärztlichen Versorgung hinweist und Bund, Land sowie Kassenärztliche Vereinigung auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung des ländlichen Raums mit Fach- und Allgemeinmedizinern sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem eine flexible und bedarfsgerechte Zuschneidung der Versorgungsbereiche, eine bessene Honorierung ärztlicher Tätigkeiten sowie die Erleichterung der Anstellung von Assistenzärzten. Gerade für Kierspe besitzt dieses Thema eine gewisse Brisanz, da einige vor Ort tätige Ärzte schon bald das Rentenalter erreichen und eine Fortführung der Praxen keineswegs als gesichert gelten kann.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote machte deutlich, dass eine Fokussierung allein auf die Region nicht ausreiche. "Zahlreiche Ärzte in Lüdenscheid nützen den Kierspern wenig, zumal vor allem ältere Mitbürger nicht immer mobil sind und für Arztbesuche regelmäßig in die Kreisstadt fahren können." Zudem regte er an, die Resolution nicht nur an die zuständigen Stellen bei Bund. Land und Kassenärztlicher Vereinigung, sondern auch an die heimischen Abgeordneten in Bund. Land und Europa zu schicken. Tofote forderte außerdem die Nachbarkommunen auf, sich dem Kiersper Antrag anzuschließen.

"Flexible und bedarfsgerechte Zuschneidung der Versorgungsgebiete ist vor allem für Rönsahl ein wichtiger Punkt", machte Stadtverbandsvorsitzender und Ortsbürgermeister Holger Scheel deutlich. "Ein nicht unerheblicher Teil der Patienten des in Rönsahl praktizierenden Allgemeinmediziners kommen aus den oberbergischen Nachbardörfern. Diese dürfen bei der Betrachtung, ob Rönsahl auch in Zukunft einen Arzt braucht, nicht unter den Tisch fallen."

Lesen Sie hier den Beitrag zum Thema in der MZ vom 28. November 2014:

http://www.come-on.de/lokales/kierspe/kommunalpolitiker-sehen-land-pflicht-4487021.html

Hier finden Sie den Originaltext der Resolution: Link zum PDF

 

Mittwoch, 26. November 2014

CDU stimmt für Haushalt 2015

"Kierspe erfolgreich gestalten" - mit diesem Slogan zog die CDU Kierspe in die Kommunalwahl. Dass dies keine hohle Phrase war, sondern nach wie vor das Handeln unserer Partei und Fraktion vor Ort bestimmt, zeigte sich bei der Ratssitzung am 25. November, bei der die CDU dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2015 zustimmte. "Wer gestalten will, braucht dazu Geld. Wir identifizieren uns mit den Projekten, die im Haushalt zahlenmäßig abgebildet werden. Deshalb stimmen wir den Haushalt zu", machte Fraktionsvorsitzender Jürgen Tofote in seiner Haushaltsrede deutlich.

Lesen Sie nachfolgend die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Tofote:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung konnten wir noch von einer Verbesserung gegenüber dem Vorjahr von rund800.000EURO ausgehen. Schon wenige Wochen später wurden neue Zahlen präsentiert. Geschätzte Verschlechterung rund 818.000EURO! Der von der Kommunalaufsicht geforderte frühe Zeitpunkt der Haushaltseinbringung sorgt wieder einmal dafür, dass die Planzahlen in unserem Haushaltsplan wenig belastbar sind. Sowohl das Land NRW als auch der Märkische Kreis hatten zum Zeitpunkt unserer Haushaltseinbringung noch keine Haushaltsentwürfe und damit verlässliche Zahlen für 2015 vorgelegt.

Die nun vorliegenden Zahlen sind allen bekannt, ich muss sie nicht wiederholen.

Aber auf die Ursachen möchte ich noch einmal eingehen dürfen.

In meiner ersten Haushaltsrede im Jahr 1999 habe ich den Artikel 28 GG, Selbstverwaltungsrecht der Kommunen zitiert und gefragt, was davon übrig geblieben ist.

Nach wie vor haben wir wie damals Aufgabenzuweisungen von Bund und Land ohne ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Nach wie vor haben Bund und Land, egal welche Regierung in Berlin oder Düsseldorf das Sagen hat, Schwierigkeiten bei der Beachtung des Konnexitätsprinzips und verschlechtern dadurch die Finanzsituation der Städte und Gemeinden und treiben diese in den Ruin! Das zieht sich seit Jahren wie ein roter Faden durch die Kommunalpolitik!

Ich erinnere an frühere Aussagen der rot-grünen Landesregierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir machen unsere Kommunen wieder handlungsfähig“ und „wir sind Anwalt der Kommunen - im Land und im Bund.“

Meine Damen und Herren, möge sich jeder hier und heute seine Meinung dazu bilden!

Die Ende 2013 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von

5 Mrd. Euro jährlich wird zunächst nur mit einer „Soforthilfe“ in Höhe von 1 Mrd. Euro ab 2015 realisiert. Der Restbetrag soll erst bis Ende der Legislaturperiode folgen und wurde dementsprechend in der Finanzplanung ab 2018 berücksichtigt.

Mal schauen was davon übrig bleibt!

Nach langen und fast schon peinlichen Diskussionen zur Übernahme der Kosten für die Inklusion konnte dann ein Finanzierungskompromiss gefunden werden. Nachdem das Land NRW die Frage der Konnexität zunächst verneint hat, speist es die Kommunen nun mit einem „Butterbrot“ ab. Kierspe erhält für die nächsten fünf Jahre einen Betrag von 29.000 EURO jährlich. Allein die für 2015 eingestellten Aufwendungen für die Schülerbeförderung betragen 25.000 EURO. Hinzu kommen weitere Kosten für Lehrmaterial und schulische Untersuchungen! Ist das wirklich ein guter Kompromiss?

Das Land NRW plant im Rahmen des GFG 2015 die Anhebung der fiktiven Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer. Diese vom Land verordnete Anhebung ist im Haushaltsentwurf bereits vorgesehen. Bei Nichtanhebung würde die Stadt Kierspe weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Soweit zum von mir eingangs erwähnten Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Landes NRW!

Vordiesem Hintergrund gebührt dem Bürgermeister und der Kämmerei unser Respekt und unser Dank für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Zeigt dieser doch, dass die Verwaltung alles versucht hat um die „Enden zusammen zu bekommen“ und damit der Pflicht zur Erstellung des Haushalts mit Haushaltsausgleich in 2021 nachzukommen.

Dennoch muss der Haushaltsausgleich unser aller Ziel sein. Da führt kein Weg dran vorbei!

Allerdings dürfen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen „von oben“ hinzu kommen!

Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus den Bürgerkriegsländern Mehraufwendungen für Asylbewerberleistungen erforderlich machen wird. Dieser Aufgabe müssen wir uns trotz unserer Finanzlage stellen!

Gerade wegen der angespannten Haushaltslage muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein die Entwicklung unserer Stadt aufgeschlossen und mutig voranzubringen. Hier steht die städtebauliche Entwicklung vorne an. Nach wie vor müssen wir durch Attraktivitätssteigerung der - auch für Kierspe - bedrohlichen demografischen Entwicklung entgegen wirken.

Das erfordert weitere Investitionen in unsere städtische Infrastruktur.

Gestatten sie mir einige Worte zur Regionale 2013. Im Rahmen der Regionale - Projekte sind wir gut unterwegs. Durch den Volme - Freizeitpark verschwindet am Kiersper Eingangstor mit einer heruntergekommenen Industriebrache ein Schandfleck in Kierspe mitsamt der Altlasten die dort im Boden schlummerten inklusive der damit verbundenen enormen Entsorgungskosten.

Ohne die bewilligten Fördergelder wäre dies nicht möglich gewesen. Fassadenprogramm und Kreativquartier runden die Umgestaltung an der Kölner Straße ab. Die Umsetzung einzelner Projekte hängt nach wie vor von deren Finanzierbarkeit ab! Nicht nur der Stadtteil Bahnhof, sondern die gesamte Stadt wird mit den vorgesehenen Regionale - Projekten eine Aufwertung erhalten.

Der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken bezieht auch die Weiterentwicklung von Wohnbauflächen mit ein. Ich erinnere an die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung am 18.September 2013. Die damals vorgestellten Zahlen hinsichtlich der Schaffung von Wohneinheiten haben alle überrascht! Ich greife die Aussage Herrn Hamerlas noch einmal auf. Bis 2020 sind 433 neue Wohneinheiten notwendig, allein um zu erreichen, dass der prognostizierte Bevölkerungsrückgang nicht noch gravierender ausfällt und der demografischen Entwicklung durch die Schaffung von mehr Wohneinheiten effektiv entgegengewirkt werden kann. Zweifel am Bedarf an weiteren Wohnflächen dürften damit wohl ausgeräumt sein!

Das in gleicher Sitzung in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten wurde am 9. September 2014 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung vorgestellt. Eine angemessene Erweiterung, wir denken hier an eine Größe von bis zu 30 Wohneinheiten, ist laut Verkehrsgutachten realisierbar. Damit könnten wir der demografischen Entwicklung entgegenwirken und durch die Vermarktung städtischer Grundstücke im Baugebiet östlich Rathaus Einnahmen für die Stadt Kierspe generieren! Im Gegenzug stellt die Zahl von 30 Wohneinheiten einen guten Kompromiss auch für die Anwohner der Bereiche Haunerbusch und Im Hofe dar. Bei der Kiersper Haushaltssituation ist das sicher eine äußerst sinnvolle Maßnahme! Vorhandene Wohnbaugebiete im Eigentum der Stadt Kierspe nicht zu nutzen, würde sich als schwerer Fehler erweisen. Wer will sich dagegen aussprechen?

Neben der Schaffung von Wohnbauflächen gehört selbstverständlich auch die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen auf die Agenda. Im Gewerbegebiet Kiersperhagen ist die Vermarktung der Flächen abgeschlossen. Die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort ist nach wie vor unbestritten. Wir benötigen deshalb dringend weitere Flächen an anderen Stellen in unserem Stadtgebiet, um so die ansässigen Unternehmen in Kierspe halten zu können und auch neuen Unternehmen die Möglichkeit und den Anreiz zu geben, sich in Kierspe anzusiedeln.

Die Bemühungen der Verwaltung zur weiteren Flächenbevorratung gestalten sich leider als schwierig. Sie finden unsere uneingeschränkte Zustimmung. Deshalb erwarten wir von der Bezirksregierung, die ja letztlich von uns auch den Haushaltsausgleich einfordert, uns die Ausweisung dringend notwendiger Gewerbeflächen nicht zu versagen. Im Gegenteil, wir sehen die Bezirksregierung sogar in der Pflicht, die Stadt Kierspe dabei zu unterstützen.

Durch die geplante Zusammenlegung der Förderschule Volmetal mit zwei Förderschulen in Lüdenscheid und einer Förderschule in Altena als Schulverbund in Trägerschaft des Märkischen Kreises, wäre der Bestand der Förderschule Volmetal als wohnortnaher Teilstandort gesichert. Den Eltern bleibt weiterhin die gewünschte Wahlmöglichkeit für ihre Kinder. Diese Entscheidung findet die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion spricht sich zudem nach wie vor für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur, wie etwa den Sport- und Freizeiteinrichtungen, dem Hallenbad, der Musikschule und der Bibliothek aus. Daran möchten wir festhalten!

Die Bemühungen um die Zusammenlegung der beiden innerstädtischen Löschzüge und den Bau eines neuen Feuerwehr-Gerätehauses waren erfolgreich. Damit steht der Zusammenlegung der beiden Löschzüge eigentlich nichts mehr im Weg.

Wir begrüßen außerdem, dass eine unendliche Geschichte ein gutes Ende nimmt. Der seit langem geplante Netto - Markt nimmt Gestalt an. Damit verbessert sich die Nahversorgungssituation im Stadtteil Dorf, gerade auch im Hinblick auf die älter werdende Bevölkerung. Wir sehen uns im nächsten Jahr beim Einkauf!

Noch ein Wort zum Haushaltssicherungskonzept: Wer geplante Einsparmaßnahmen kritisiert und deshalb den Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept ablehnt, sollte dann aber bitte auch konstruktive Vorschläge machen um die nicht eingesparten Kosten an anderer Haushaltsstelle kompensieren zu können oder dafür sein die Grundsteuer anzuheben!

Wir bedauern die Kürzungen, weisen aber darauf hin, dass das Haushaltssicherungskonzept uns keine andere Möglichkeit lässt. Es handelt sich hier nicht um Willkürmaßnahmen. Die Einsparungen wurden mit dem Haushaltssicherungskonzept im Jahr 2013 beschlossen und müssen eingehalten werden. Entsprechende Hinweise können in der Haushaltssatzung der Stadt Kierspe nachgelesen werden.

Wir wollen Kierspe gestalten. Und wer gestalten will, der braucht Geld. Deshalb werden wir dem Haushalt zustimmen. Ein Ja zu diesem Haushalt ist nämlich auch ein Ja zu den Projekten, die darin in Zahlen abgebildet sind.

Deshalb appelliere ich an alle Ratsmitglieder dem Haushalt und dem HSK zuzustimmen.

Ich bedanke mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt eingesetzt haben. Sie stärken damit unser Gemeinwesen!

Mein besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Frank Emde, dem Kämmerer Olaf Stelse und seinem Team, sowie allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Mein Dank für die Zusammenarbeit geht auch an alle im Rat der Stadt Kierspe vertretenen Fraktionen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.

Jürgen Tofote (Fraktionsvorsitzender)

 

Foto: Rainer Crummenerl/MZ. V.l.n.r.: Horst Becker, Holger Scheel, Gerdt Rubel

Mittwoch, 08. Oktober 2014

CDU ehrt langjährige Mitglieder

Im Mittelpunkt der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 25.9. 2014 stand neben dem Bericht des Vorsitzenden die Ehrung verdienter Mitglieder der CDU Kierspe. Stadtverbandsvorsitzender Holger Scheel dankte den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Horst Becker und Gerdt Rubel für ihre geleisteten Dienste. Insbesondere Horst Becker, so Scheel, habe durch sein Wirken als Mitglied in Stadtrat, Kreistag und Regionalrat viel für die Stadt Kierspe erreichen können. Vor allem habe er sich aber als „Mister Rönsahl“ für sein Dorf eingesetzt. Scheel erinnerte unter anderem an den Umbau der ...weiterlesen

 

Mittwoch, 28. Mai 2014

CDU klarer Sieger der Kommunalwahl

Die CDU Kierspe hat die Ratswahl vom 25. Mai 2014 klar gewonnen. Mit einem Stimmenanteil von 36,1% konnte sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren um 3,5% verbessern. Noch deutlicher zeigt sich der Erfolg bei den Direktmandaten: Konnte die CDU 2009 10 von 17 Wahlbezirken für sich entscheiden, lag sie dieses Mal in 13 Bezirken vorne – in einem Bezirk (030, Pestalozzischule) gab es ein Stimmenpatt mit der SPD, nachdem dieser Bezirk vor fünf Jahren direkt an die UWG gefallen war.

CDU-Vorsitzender Holger Scheel zeigte sich hoch zufrieden: ...weiterlesen